Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 125

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gen, und uns auf der anderen Seite Regierungsabkommen zu präsentieren, die klipp und klar ausdrücken, dass sie als wesentliche Säule die Abschiebung vorsehen, die aber nicht möglich ist, ist eine Chuzpe in sich.

Wir lehnen natürlich Ihren Antrag dahin gehend ab und bitten Sie, doch noch unseren Antrag anzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.45


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Dr. Huai­nigg. – Bitte.

 


15.45.49

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ho­hes Haus! Kardinal Schönborn hat vor Kurzem gesagt: Das Asylrecht ist heilig. Und ich gebe ihm recht, Asylrecht ist ein heiliges Recht, ist ein Menschenrecht. All jenen, die wirklich Schutz vor politischer Verfolgung, vor persönlicher politischer Verfolgung brau­chen, muss auch Schutz gewährt werden.

Aber natürlich muss es, wenn ein Asylantrag abgelehnt wird, auch möglich sein, den Menschen in sein Herkunftsland zurückzuführen. Wer das nicht macht, höhlt auch das Asylrecht aus, denn dann wird es keine Möglichkeit für jene Menschen geben, die wirk­lich Schutz brauchen.

Wie schwierig das ist, wurde bereits am Bespiel Afghanistan gezeigt. Es gibt Teile Af­ghanistans, die als sicher gelten, wo es aber nicht möglich ist, Menschen zurückzu­führen, weil es auf österreichischer Ebene keine Verträge gibt, auch nicht auf EU-Ebe­ne. Und da ist es wichtig, dass es Verträge gibt.

Und da ersuche ich Sie, Herr Bundesminister, sich dafür einzusetzen, dass diesbezüg­lich Verträge mit anderen Staaten zustande kommen. Es müssen Anreize in Form von Entwicklungszusammenarbeit gesetzt werden. Bei Staaten, die nicht bereit sind zu kooperieren, Partnerschaften einzugehen, ist das durch die Entwicklungszusammenar­beit zu sanktionieren. Das ist ein Hebel, den man nutzen muss, auch im Sinne der Menschen, die auf der Flucht sind. Denn wenn sie keine Perspektive im Zielland haben und auch nicht zurück können, dann sind sie mehr oder weniger staatenlos. Nach Schätzungen der UNO gibt es 10 Millionen Menschen weltweit, die staatenlos sind. Und das Ziel der UNO ist auch, bis 2024 die Staatenlosigkeit aufzuheben.

Wie wichtig Entwicklungszusammenarbeit ist, zeigt sich am Beispiel Äthiopien. Ich war im Herbst dort. Äthiopien ist aufstrebend, aber 40 Prozent der Bevölkerung leben unter der absoluten Armutsgrenze. Und da gibt es wichtige Förderprojekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, die Impulse setzen, vor allem im Bereich der wirtschaft­lichen Zusammenarbeit. Und das ist wichtig.

Und auch jeder Einzelne kann etwas dazu beitragen, zum Beispiel, wie wir heute im Parlament gesehen haben, durch Fair-Trade-Kaffee, durch Fair-Trade-Produkte. Wenn man bewusst einkauft, fördert man auch die Hilfe in diesen Ländern.

Wir brauchen faire Gesetze, aber auch eine faire Verfassung. Und wenn im Bereich der Flüchtlinge immer wieder mit Menschenwürde argumentiert wird, dann sollten wir die Menschwürde auch endlich in der österreichischen Verfassung verankern.

In diesem Sinne wünsche ich faire Ostern mit einer Menschenwürde in der Verfas­sung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

15.49


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. – Bitte.

 


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