Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 128

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

wicklungsgelder bekommt, und das muss man auch einmal festhalten, und gewisse an­dere Staaten, die hier angeführt worden sind.

Aber mir ist es ehrlich gesagt wurscht, ob ich aus Burkina Faso oder was weiß ich wo­her einen Straftäter habe, der sich unrechtmäßig in Österreich aufhält und hier Strafta­ten verübt und der dann zu Recht abgeschoben werden soll, wobei ihn die dann nicht zurücknehmen. Das ist mir wurscht, ob das jetzt ein Entwicklungsland ist, das Ihrer Ansicht nach im Hinblick auf Entwicklungsgelder relevant ist oder nicht. Wichtig ist, dass diese Straftäter abgeschoben und von den Heimatstaaten zurückgenommen wer­den. Und um das geht es hier in diesem Antrag.

Ich habe dies auch früher schon bei einer Diskussion hier, wir diskutieren jetzt schon länger über Außenpolitik, angesprochen, dass es notwendig ist, dass man mit diesen ganzen Staaten, die hier betroffen sind, Gespräche führt. Es geht ja auch nicht nur um österreichische Entwicklungsgelder, sondern auch um Entwicklungsgelder der EU. Und da haben wir in einem vorigen Tagesordnungspunkt dem Herrn Außenminister etwas mit auf den Weg nach Brüssel gegeben, wo er dafür eintritt, dass die EU mit Marokko verhandelt, dass die EU mit Tunesien verhandelt und so weiter, und so weiter. Das ist auch der richtige Weg, und deswegen hat dieser Antrag auch seine Berechtigung.

Natürlich, auch der Antrag von der Regierung, der ein bisschen weniger, sage ich jetzt einmal, scharf zugeschnitten ist, geht in die richtige Richtung und bekommt auch von uns die Zustimmung.

Es ist doch wichtig, dass wir alles tun, um unsere Bevölkerung vor Straftätern, vor Ille­galen hier im Land, die nichts Gutes im Sinn haben, zu schützen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.) Darum geht es in den Anträgen, und deswegen werden wir beiden zustimmen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

16.00


Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.

 


16.00.22

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man einen Antrag über Entwicklungszusammenarbeit behandelt, sollte man sich vielleicht die grundlegende Frage stellen: Was ist Entwicklungszusam­menarbeit eigentlich?, beziehungsweise: Was ist das Ziel von Entwicklungszusammen­arbeit?

Wir gehen davon aus – und ich glaube, da herrscht Einigkeit, hoffe ich –, dass das Ziel der Entwicklungszusammenarbeit Bekämpfung von Armut ist, die Bekämpfung von Ar­mut in bestimmten Ländern (Abg. Rädler: Auch in Europa!) – auch in Europa; danke für die Ergänzung –, dass Menschen, vor allem Kindern und jungen Menschen aus Fa­milien, die sozial benachteiligt sind, Bildung und Bildungszugänge ermöglicht werden.

Sowohl der ursprüngliche Antrag der FPÖ als auch der Antrag der Regierungsfrak­tionen wollen aber diese finanziellen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit einset­zen, um Rückübernahmeabkommen sozusagen zu erpressen. Und das ist nicht nur zweckwidrig und zweckfremd, denn das eine hat eigentlich mit dem anderen nichts zu tun. Auf der einen Seite geht es um Bekämpfung von Armut, auf der anderen Seite geht es um Rückschiebung von abgelehnten Asylwerbern und Asylwerberinnen.

Unsere Befürchtung ist, dass, wenn man das so macht, es nicht nur nichts bringen würde, sondern auch kontraproduktiv wäre. Wenn Sie nämlich die Mittel, die zur Be­kämpfung von Armut einzusetzen sind, kürzen wollen im Abtausch für die Unterzeich­nung von Rückübernahmeabkommen, dann führt das dazu, dass Armut größer wird und dass Armut manifester wird. Und das kann in vielen Fällen dazu führen, dass Men-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite