Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 127

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Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Troch. – Bitte.

 


15.54.46

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um die Rückführung ausländischer Staatsbürger, die keinen Aufenthaltstitel in Österreich haben, also auch jener, die einen negativen Asylbescheid erhalten haben.

Grundsätzlich möchte ich dazu einmal sagen, Österreich ist ein Rechtsstaat. Das heißt, das Vollziehen von Recht ist an und für sich eine Selbstverständlichkeit. Das heißt, hat jemand kein Aufenthaltsrecht in Österreich, dann gehört das entsprechend vollzogen. Das ist auch insofern wichtig, als man dann jenen umso besser helfen kann, die tat­sächlich ein Aufenthaltsrecht erworben haben, jenen, die geflüchtet sind, jenen, die in ihrer Heimat verfolgt wurden.

Zum FPÖ-Antrag, der hier vorliegt, kann ich feststellen, Sie fordern die Bundesregie­rung auf, die Entwicklungshilfemittel jenen Entwicklungsländern zu kürzen, die ihre ei­genen Staatsbürger nicht von uns zurücknehmen, und erwähnen hier insbesondere die afrikanischen Staaten.

Da möchte ich sagen: Wer bekommt überhaupt Entwicklungshilfe von Österreich? – Das sind im Wesentlichen elf Staaten. Dazu zählen Butan, Moldau, Georgien, Arme­nien, Albanien, Kosovo, Palästina, Äthiopien, Mosambik, Uganda, Burkina Faso. Das sind allerdings nicht jene Länder, wohin es die große Mehrzahl an Rückführungen gäbe oder die wir bräuchten. Das heißt, die FPÖ würde wieder einmal bei den Ärmsten der Armen kürzen. Das haben wir ja während Ihrer Regierungszeit erlebt. Das würden Sie nun ins Ausland überführen. Dort zu kürzen ist absolut sinnlos, weil es keinen Ef­fekt hat. Von diesen Ländern kommen kaum Flüchtlinge.

Um die Länder beim Namen zu nennen, natürlich geht es um Nordafrika, es geht auch um Marokko, Algerien und Tunesien, da fließen keine relevanten Entwicklungshilfegel­der hin. Das heißt, dieser FPÖ-Antrag ist purer Populismus und führt ins Leere.

Grundsätzlich möchte ich aber sagen, die Leistung von Entwicklungshilfe erfolgt aus humanitären, aus sozialen Motiven. Entwicklungshilfe ist eine Hilfe zur Selbsthilfe. Das heißt, es geht um sauberes Wasser, es geht um Wasser für die Landwirtschaft, es geht um Bildung und Ausbildung, darum, dass die Menschen Arbeit haben.

Und jeder Mensch, der zufrieden in seiner Heimat lebt, seine Familie ernähren kann, ist ein Flüchtling weniger, ist eine Flüchtlingsfamilie weniger in Europa oder bei uns. Da­her natürlich Nein zu diesem populistischen Antrag der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Was Sinn macht, ist, dass die Europäische Union und unsere zuständigen Minister verhandeln, und zwar mit jenen Ländern, wo es tatsächlich in relevanter Zahl um Rück­führungen geht. Dort gehört der Druck erhöht. Daher liegt sinnvollerweise ein Antrag von SPÖ und ÖVP vor. In diesem Antrag geht es um ein Anreizsystem, um Rückfüh­rungen durchführen zu können, und um Sanktionsmechanismen. Mit beiden zusam­men wird es uns gelingen, in der Frage der Rückführungen einen Schritt vorwärtszu­kommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.58


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 


15.58.20

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Hohes Haus! Herr Kollege Troch! Ich weiß nicht, wie Sie das definieren: relevante und nicht relevante Entwicklungsgelder. Fakt ist, dass Marokko sehr wohl auch Ent-


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