Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 129

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schen dann abwandern müssen, weil sie dort, wo sie leben, wo sie geboren sind, keine Überlebenschancen haben.

Also so gut das vielleicht im populistischen Sinn klingen mag, so kurz gedacht sind bei­de Anträge, weil sie nicht einmal Symptombekämpfung betreiben, weil sie dazu führen können, dass Sie genau den gegenteiligen Effekt erreichen von dem, was Sie behaup­ten erreichen zu wollen.

Wir sind der Meinung, dass die Entwicklungszusammenarbeit nicht zweckentfremdet werden sollte, dass die finanziellen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit weiterhin sinnvoller- und konsequenterweise zur Armutsbekämpfung, zur Schaffung des Zu­gangs zu Bildung eingesetzt werden sollten und nicht zweckentfremdet zur Erpressung für die Unterzeichnung von Rückübernahmeabkommen eingesetzt werden sollten.

Wie gesagt, es gibt auch die Möglichkeit, dass das Ganze als Bumerang zurückkommt. Deshalb bitte ich, beide Anträge zu überdenken. Das ist vor allem ein Appell an die Kollegen und Kolleginnen von den Regierungsfraktionen, denn wenn das so durchgeht, wird das nicht nur Schaden anrichten, sondern Sie werden damit auch Ihr eigenes Ziel untergraben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.04


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.

 


16.04.02

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsident! Herr Mi­nister! Hohes Haus! Zunächst einmal darf ich dazu einladen, dass man nicht ununter­brochen Begriffsvermischung betreibt. Das geschieht zum Teil möglicherweise noch immer aus Unwissenheit, aber, ich glaube, zum Teil auch aus populistischen Gründen. Es werden ständig die Begriffe „Flüchtling“, „illegaler Migrant“, „Auswanderer“, „legaler Migrant“ miteinander vermischt und vermengt. Das halte ich für unseriös und eines Ho­hen Hauses nicht würdig.

Wir müssen hier ganz klar unterscheiden, was ein illegaler Migrant ist, was ein Aus­wanderer und ein Einwanderer ist und was ein Flüchtling ist, ein echter Flüchtling und ein GFK-Flüchtling, et cetera. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Teams Stro­nach.) – Danke.

Das ist, glaube ich, das Geringste, was wir unserem Souverän, nämlich dem österrei­chischen Volk, schuldig sind, aber auch denen, die zu Recht hierherkommen, aus Not heraus. Hier muss man klar differenzieren, und das sollten wir uns wirklich alle zu Her­zen nehmen.

Zu den beiden Anträgen: Ich unterstütze beide Anträge natürlich, weil ich der Meinung bin, dass wir ganz klare Sanktionen für Länder brauchen, die ihre illegalen Migranten, die zu uns kommen, nicht zurücknehmen, und das geht nur über die Androhung von Strafen oder die Verhängung von Strafen. Und das kann eben nur eine finanzielle Stra­fe sein, weil wir hier nicht mit Verhandlungen die geeigneten Ziele erreichen können.

Wir wissen, dass die illegale Migration ein echtes und bereits riesenhaftes Problem in Europa geworden ist, vor allem in Österreich und in Deutschland. Und ich halte es für ein No-Go, wenn man hier ein Auge oder vielleicht gar beide Augen zudrückt und sagt, das geht schon irgendwie, die Leute können bei uns bleiben, wir werden sie halt so lange versorgen, bis sie freiwillig gehen oder vielleicht zurückgenommen werden, et cetera. Das ist unseriös und der eigenen Bevölkerung gegenüber wirklich nicht in Ord­nung.

Daher ist es notwendig, dass wir uns Australien als Vorbild nehmen. Die haben mit ih­rer „No Way“-Politik, die alles andere als unmenschlich ist, sondern einfach ernsthaft,


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