Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 130

das Flüchtlingsproblem beziehungsweise das Problem der illegalen Einwanderung nach Australien gut in den Griff bekommen. Es ist aus unserer Sicht, aus österreichischer Sicht notwendig, dass wir die Ideen der ÖVP, die es bereits gibt und die zum Teil in Um­setzung sind, hier noch weiter ausrollen und weiter forcieren.

Das Ziel, dass man bis zum Jahr 2019 50 000 Leute abschieben will, halte ich für gut. Nur: 50 000 sind zu wenig! Ich glaube, man darf den Begriff „Zero Tolerance“ hier ein­führen und sagen: Wir möchten ausnahmslos alle zurückführen, die ohne Aufenthalts­titel in Österreich sind. Es kann nicht sein, dass ich nur 50 000 zurückführen will, und andere 50 000, die illegal hier sind, dürfen bleiben, weil wir doch ein Auge zudrücken. Ich glaube, hier muss man konsequent durchgreifen und diese Ziele verfolgen.

Am Ende kann natürlich nur eine europäische Lösung stehen, in der wir alle miteinan­der, alle EU-Länder anstreben, dass wir zuerst einmal die Außengrenzen sichern und dass wir zweitens endlich die Hotspots kriegen, wo die Leute ihre Asylanträge stellen können, sodass diese gar nicht bis zu uns herauf kommen, wo alles abgewickelt wird: der Asylantrag, inklusive Rückführung oder auch Aufnahme, wenn der Asylantrag be­rechtigt ist. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Teams Stro­nach.)

16.07

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

 

16.07.17

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tatsache, dass es mit manchen Ländern extreme Probleme mit der Rückführung von abgewiesenen Flücht­lingen gibt, ist uns bekannt. Der Grund dafür ist, dass sich Länder, wie zum Beispiel Marokko, schlichtweg weigern, ihren eigenen Staatsbürgern die Einreise zu gewähren. Diese Vorgangsweise stößt, wie ich meine, zu Recht auf Kritik.

In diesem Zusammenhang zu fordern, dass die Mittel für die Entwicklungszusammen­arbeit zu kürzen sind, halte ich aber nicht nur für falsch, sondern auch für kontrapro­duktiv. Eine Kürzung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit trägt nur dazu bei – das wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schön öfter richtigerweise ausgeführt –, den wirtschaftlichen Unterschied zwischen Europa und den ärmeren Län­dern noch mehr zu vergrößern. Gleichzeitig wird dadurch den Menschen in den Län­dern, wie zum Beispiel Marokko, wieder genau jene Unterstützung genommen, die sie benötigen, um sich ein selbstbestimmtes Leben in ihrer Heimat aufzubauen.

Dazu kommt, sehr geehrte Damen und Herren, dass es kaum Überschneidungen zwi­schen den Schwerpunktländern der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und den Staaten gibt, die unwillig sind, ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurückzu­nehmen.

Deshalb tritt Österreich auf EU-Ebene dafür ein, dass die EU-Gelder gezielter dafür eingesetzt werden, Menschen in ihren Heimatländern bessere Perspektiven zu geben. Es soll auch besser über die Risiken illegaler Einwanderung aufgeklärt werden, und dass der Weg über die Balkanroute oder sich Schleppern anzuvertrauen auch den Tod bedeuten kann, muss auch klar gesagt werden. Außerdem fordert Österreich, dass die EU Maßnahmen zur freiwilligen Rückkehr von Migranten finanziell unterstützt.

Kurz gesagt: Die Kürzung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit ist sicher nicht der richtige Weg. Vielmehr braucht es eine Kooperation mit den betroffenen Län­dern, und zwar auf Augenhöhe. (Beifall bei der SPÖ.)

16.09

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.