Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 131

16.10.01

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Da­men und Herren! Entwicklungszusammenarbeit hat einen ganz eindeutigen und klaren Zweck, nämlich die Bekämpfung von Armut und die Schaffung von menschenwürdigen Lebensbedingungen, indem zum Beispiel Zugang zu Wasser, zu Bildung, zur Gesund­heitsversorgung, zur Rechtsstaatlichkeit geschaffen wird. Für Menschen, die das nicht haben, die arm sind, die keine Zugänge zu den Ressourcen haben, ist das eher ein Push-Faktor. Armut ist ein Push-Faktor für Migration und bewirkt genau das Gegenteil vom Beabsichtigten: Wenn ich keine Zukunft für mich und meine Kinder, für meine Fa­milie habe, dann werde ich wahrscheinlich eher flüchten.

Die österreichische EZA im Speziellen wendet sich vor allem an marginalisierte Men­schen, an marginalisierte Gruppen selbst, während hingegen Rücknahmeübereinkom­men mit den Regierungen, mit den Staaten abzuschließen sind; und es ist nicht ver­ständlich, wie man da eine Kausalität herstellen kann, dass man arme Menschen dafür bestrafen soll, dass ihre Regierungen nicht willig sind, Abkommen abzuschließen. Das hieße, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

Rücknahmeübereinkommen sind notwendig, sind wichtig, das ist keine Frage, sie ha­ben Sinn, aber es gibt viele Möglichkeiten, da Druck auszuüben – und darauf geht die­ser Antrag der Regierungsparteien ein –, nämlich Druck auszuüben, der in anderen, politischen, diplomatischen, der in völkerrechtlichen Möglichkeiten besteht. Wir haben das Cotonou-Abkommen, das rechtsstaatlich basierte Rückführungen vorsieht, zwar nicht mit den Maghreb-Staaten, aber mit den AKP-Staaten. Wir haben die Möglichkeit, auf die Maghreb-Staaten über die Frage von Verträgen wie bilateralen Investitionsschutz­abkommen, über die Frage von Direktinvestitionen und vieles mehr Druck auszuüben. Das sollte man durchaus ausspielen und nutzen, aber in dem Antrag der Regierungs­parteien geht es eben genau nicht um EZA als Druckmittel.

Die Herkunftsländer der Flüchtlinge sind nicht deckungsgleich mit den Schwerpunkt­ländern. Aus Bhutan, aus Mosambik, aus Burkina Faso – das sind zum Beispiel Schwer­punktländer – kommen nicht die großen Flüchtlingsströme. Noch dazu ist Entwick­lungszusammenarbeit eine mittel- bis langfristige Maßnahme, während hingegen Fluchtbewegungen sehr oft aufgrund von kurzfristigen Ereignissen, seien es Konflikte, Naturkatastrophen, was auch immer, zustande kommen. Wenn ich mehr Minuten an Re­dezeit hätte, könnte ich Ihnen noch wesentlich mehr Argumente darlegen.

Jedenfalls, es ist gesagt worden, werden wir diesen populistischen Antrag der FPÖ ab­lehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

16.12

16.12.10

 

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Aus­schusses, seinen Bericht 1036 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantra­ges 1476/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür stimmen, um ein entsprechendes Zei­chen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1036 der Beilagen ange­schlossene Entschließung betreffend finanzielle Sanktionen bei Nichtrückübernahme.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zei­chen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 133.)