Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 182

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Nichtsdestotrotz sollten wir uns weiter damit beschäftigen und schauen, ob unsere ge­setzlichen Regelungen ausreichend sind, was die dauerhafte Absicherung des Uhud­lers anbelangt, eine dauerhafte Absicherung über das Jahr 2030 hinaus. Das wird wei­terhin unsere Aufgabe sein; wir werden uns weiterhin dafür einsetzen.

Heute ist aber ein guter Tag für das Südburgenland. Ich möchte deswegen hier auch einen schönen Abend nach Hause ins Südburgenland wünschen. (Die Rednerin hält ein bedrucktes T-Shirt in die Höhe.) Es gibt mehr „Uhudlerei“! Und wer mehr davon möchte: Das Shirt kann man bei uns bekommen, Uhudler im Südburgenland. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.16


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.

 


19.16.13

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Da-men und Herren im Plenum! Ich möchte zu drei Initiativen sprechen, zu Nummer 82, in der es um die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete über die weitere Mitglied­schaft in der EURATOM-Gemeinschaft geht.

Diesbezüglich wurden drei Stellungnahmen eingeholt, und alle drei sagen aus, dass das Völkerrechtsbüro des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres so­wie der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes zu dem Schluss gekommen sind, dass eine Ausstiegsmöglichkeit aus der europäischen Atomgemeinschaft auch mit In­krafttreten des Lissabon-Vertrages nicht besteht.

Unabhängig davon wäre es nicht besonders gut, wenn wir aussteigen würden, denn so können wir wenigstens mitreden und mitgestalten. Gerade unser Umweltminister hat ja schon einen großen Beitrag mit positiven Vorschlägen geleistet, wenn es darum geht, aus der Atomenergie auszusteigen.

Ich möchte nun Bezug nehmen auf die parlamentarische Bürgerinitiative Nummer 85, in der es um das Asyl-Erstaufnahmezentrum Ossiach geht. Da ist aufgrund der stei­genden Zahl von Asylansuchen bereits in den letzten Jahren von Bund und Bundeslän­dern ein Gesamtkonzept erarbeitet worden. Dieses Konzept wurde dann im Fremden­rechtsänderungsgesetz 2015, welches mit 20. Juli 2015 in Kraft getreten ist, umge­setzt. Ein wesentlicher Bestandteil sind da die Verteilerquartiere in den Bundesländern, welche der Bund betreiben wird.

Die Auswahl des Verteilerquartiers ist gemeinsam mit Kärnten, mit Herrn Landeshaupt­mann Peter Kaiser erfolgt. Dafür sind mehrere Liegenschaften in Betracht gekommen. Jene, die das Bundesministerium gewollt hätte, war nicht möglich, denn die hat der Ei­gentümer nicht vermietet. Jetzt ist eine aufgrund der Größe und Lage in Betracht ge­kommen, und das gegenständliche Objekt liegt eben in der Gemeinde Ossiach.

Zur Bürgerinitiative Nummer 87 – „Flucht beginnt mit Krieg. Für humanitäre Hilfe und menschliches Vorgehen der EU und ihrer Mitgliedstaaten“ – hat es auch drei Stellung­nahmen gegeben. Diesen entnehmen wir, dass sich die zuständigen Ministerien seit geraumer Zeit wirklich mit der komplexen humanitären Herausforderung befassen und sich auch entsprechend einbringen. Langfristig kann die Lösung nur darin liegen, dass wir die Herkunftsländer selbst unterstützen und dort Kapazitäten und qualitätsvolle Auf­nahmeeinrichtungen für die Schutzsuchenden suchen, damit sich sozusagen auch in ihrer Region wieder neue Lebensperspektiven für sie eröffnen.

In diesem Sinne möchte ich mich bei allen bedanken, die eine Bürgerinitiative oder eine Petition eingebracht haben, die uns diese vorlegen und so ihre Probleme darbie­ten. (Beifall bei der ÖVP.)

19.19

 


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