Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 86

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kann natürlich auch vertraglich vereinbart werden. Das Gesetz sieht hierbei also einen Mindeststandard vor, der natürlich auch übertroffen werden kann. Es wird eine Interes­senabwägung vorgenommen, also eine Klarstellung, eine Orientierungshilfe, um lang­wierige Vertragsstreitereien zu vermeiden, denn das wäre nämlich das Schlechteste für die Betroffenen, weil die ja oft gar nicht den Atem haben, das durchzuhalten.

Wir sollten, denke ich, dieses OGH-Urteil wirklich zum Anlass nehmen, um generell Ver­träge mit arbeitnehmerähnlichen Personen gründlich zu durchforsten und gründlich un­ter die Lupe zu nehmen, denn da ist oft einiges im Argen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.17


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 


14.18.01

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Be­suchergalerie und vor den Fernsehgeräten! Es wurde bereits angesprochen, dass man diese Entscheidung natürlich sehr wortreich begründen kann. Da ist natürlich Kollege Vet­ter als Jurist einer, der das perfekt ausnützen kann.

Generell bin ich natürlich der Meinung, und auch in diesem vorliegenden Fall gehe ich davon aus, dass unter zwei erwachsenen Geschäftspartnern ein Vertrag geschlossen wurde, und mich verwundert, wenn gerade ein Angestellter einer Versicherung den Ver­trag nicht liest und nach Gutdünken – unter Anführungszeichen – „blind“ unterschreibt und damit natürlich auch das Kleingedruckte beziehungsweise die Bedingungen akzep­tiert. So ist es nach meinem Dafürhalten. Okay, das Gericht war anderer Meinung.

Jetzt kann man sich Kollegin Grossmann anschließen, die sagt, eigentlich müsste man einen goldenen Mittelweg gehen, da hat er Anspruch darauf. Demgegenüber, auch wenn man bei dieser OGH-Entscheidung von Sittenwidrigkeit spricht, steht aber das Versicherungsvertragsgesetz. Wir müssen ja unterscheiden, handelt es sich um auf­rechte Verträge, handelt es sich um lebende Verträge, oder handelt es sich um prolon­gierte Verträge. Wenn die Verträge ungedeckt oder gekündigt werden, hat der Versi­cherungsvertreter sowieso den Provisionsanspruch verloren. Eigentlich reden wir da über sehr viel, was an und für sich in den einzelnen Verträgen im Versicherungsvertragsge­setz geregelt wäre.

Ich bin der Meinung, da das ein Einzelfall ist und es wahrscheinlich auch keine ge­setzliche Vertragsform für diese Versicherungsagenturen gibt, dass diese heute sowie­so keinen großen Bereich mehr darstellen, weil der Großteil der Kolleginnen und Kol­legen im Maklerbereich tätig ist, dort wesentlich andere Spielräume hat und jeweils mit der eigenen Versicherungsanstalt eigene Courtageverträge abschließt.

Im vorgegebenen Fall ist, glaube ich, diese Lösung der beiden eingebrachten Anträge vertretbar. Es geht dabei nicht, wie gesagt, um das große Geld, da aufgrund dieser Ver­tragsbestände entscheidend ist, wie hoch der Provisionsanspruch ist. Und dann könnte ja der Versicherer sagen: Das sind lauter prolongierte Verträge, der Anspruch ist ge­setzlich null beziehungsweise nur mehr für die Restlaufzeit. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Auer.)

14.20


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhau­ser zu Wort. – Bitte.

 


14.20.50

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Hintergrund – zum OGH-Urteil – ist eigentlich schon alles gesagt worden. Ich finde auch,


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