Was den vom Bundesministerium für Finanzen angedachten Ausgabenpfad betrifft, trifft das nur auf Sachleistungen zu. Da hat sich die Bundesregierung klar dazu bekannt, dass wir den Pflegefonds auch über das Jahr 2018 hinaus fortsetzen werden. Das ist derzeit Gegenstand einer intensiven Diskussion im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Schwentner.
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Im Zusammenhang mit dem Pflegefonds kann man sagen, das war durchaus ein Erfolgsprojekt, aber es gibt viele Dinge, die gerade im Pflegefonds nachjustiert werden sollten. Wir wissen, dass es bei der Tarifgestaltung, beim Personalschlüssel, auch darin, dass es zwischen stationärer Pflege und der Pflege und Betreuung zu Hause große Lücken im Bedarf gibt, gerade in der mobilen Pflege oder teilstationären Pflege, Herausforderungen gibt.
Mich würde interessieren: Was sind da für Sie die größten Herausforderungen beziehungsweise was wollen Sie ändern, um an diesen Schrauben effizient zu drehen und auch zu gewährleisten, dass zwischen Eisenstadt und Bregenz der Pflegebereich annähernd vergleichbar ist?
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Frau Abgeordnete, da ist es mir schon wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir den Pflegefonds deshalb geschaffen und auch aus einer Bankenabgabe heraus finanziert haben; diese ist in die Pflege gegangen. Das ist mir auch ganz wichtig.
Wir haben natürlich im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen und auch der Vereinbarungen zwischen den Bundesländern Interesse daran, dass wir gleiche Qualitäten in ganz Österreich haben. Das diskutieren wir. Ich hätte gerne ein Transparentmachen von Qualitäten. Da ist auch der Pflegeschlüssel ein Thema. Da geht es auch darum, wie wir Qualität über Hausbesuche organisieren können. Da geht es auch darum, wie wir Angehörigengespräche dazubekommen können. Da geht es um viele Maßnahmen, wie wir die Qualität in der Pflege stärken können. Das ist eine intensive Diskussion in der Arbeitsgruppe Pflege im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur 11. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Hechtl. – Bitte.
Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ist mit 1. Mai 2011 in Kraft getreten. Die Statistiken über die Beanstandungen zeigen, dass rechtskräftig circa 6,3 Millionen € an Strafen verhängt worden sind. Da bedeutet, dass Unterentlohnung, besonders in einigen Branchen, nicht selten beziehungsweise sehr oft anzutreffen ist. Abgesehen davon ist Lohn- und Sozialdumping unfair und beeinflusst nachteilig den wirtschaftlichen Wettbewerb in Österreich und auch den Sozialstaat beziehungsweise das Sozialsystem.
Meine Frage lautet daher:
„Welche Auswirkungen erwarten Sie durch die neuesten gesetzlichen Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping?“
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.
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