Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Minister! Rollstühle, Krücken oder orthopädische Schuhe sind wichtige Hilfsmittel. Betroffene müssen aber oft von einem zum anderen laufen, bis diese genehmigt werden.
Meine Frage lautet:
„Wann wollen Sie eine einzige Anlaufstelle im Sinne eines one-stop-service für die Genehmigung von Hilfsmitteln und Heilbehelfen umsetzen, damit die Betroffenen nicht von einem Amt zum nächsten im Kreis geschickt werden?“
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist tatsächlich ein wichtiges Thema. Wir haben bereits im Bereich der österreichischen Sozialversicherung vereinbart, dass wir dieses One-Stop-Service im Rahmen der Krankenversicherung, der Pensionsversicherung umgesetzt haben. Die Gebietskrankenkassen organisieren für die Versicherten die Maßnahmen, wenn es um Heilbehelfe und Hilfsmittel geht. Insgesamt 98 Prozent der Vergaben von Heilbehelfen und Hilfsmitteln findet dort statten.
Ich habe mit den Ländern und dem Sozialministeriumservice darüber gesprochen, dass wir auch wollen, dass auch die restlichen 2 Prozent über diese eine Stelle abgewickelt werden.
Da gibt es bereits eine Zustimmung vonseiten der Bundesländer. Und wir wollen auch im Sozialministeriumservice sicherstellen, dass es da einen einzigen Ansprechpartner gibt.
Es haben bereits erste Gespräche mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger stattgefunden. Mir ist es wichtig, dass es einen Ansprechpartner gibt und die Finanzströme im Hintergrund abgebildet werden, und wir wollen die Zuständigkeiten für unterschiedliche Leistungen auch bereinigen. Ich erwarte mir noch in diesem Jahr eine Lösung.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Huainigg.
Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Eine andere wichtige Unterstützung für behinderte Menschen für ein selbstbestimmtes Leben ist persönliche Assistenz. Der Bund sorgt für die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz, aber im Freizeitbereich gibt es unterschiedliche Regelungen. Man muss aber auch aus dem Bett kommen und zur Arbeit gebracht werden, damit man dann arbeiten kann.
Meine Frage ist: Werden Sie sich im Rahmen des Finanzausgleiches für eine ganzheitliche persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen einsetzen?
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Die Antwort ist klipp und klar: Ja. Ich halte es für wichtig, dass man die Menschen auch bei persönlicher Assistenz unterstützt. Die unterschiedliche Zuständigkeit zwischen Ländern und dem Bund ist natürlich in der Praxis ein Problem. Aber mir geht es darum, Menschen, die diese persönliche Assistenz benötigen, zu unterstützen. Wir haben da eine Vielzahl von Leistungen. Ich unterstütze diese Maßnahmen im Rahmen des Finanzausgleiches.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Jarmer.
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