Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 259

die Auswahl der Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften von Unternehmen von öffentlichem Interesse nicht durch die zu prüfenden Gesellschaften selbst, sondern durch eine unabhängige Stelle, etwa die Abschlussprüfer-Aufsichtsbehörde, erfolgt.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.

 

23.17.16

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Aufgrund der mir offensichtlich von der Parlamentsdirektion zugewiesenen kurzen Redezeit, werde ich versuchen, mich auch wirklich sehr kurz zu halten.

Zum letzten Debattenbeitrag: Es ist so, dass wir eine Reihe von verschiedenen Maß­nahmen gesetzt haben – im Strafgesetz, im Unternehmensgesetzbuch und in den gesellschaftsrechtlichen Gesetzen –, die Verbesserungen sicherstellen, sodass sich das, was sich in Kärnten abgespielt hat, eigentlich nicht mehr abspielen sollte.

Die Frage, ob die Sache mit der Rotationsdauer der Prüfer jetzt durch den Abände­rungsantrag verschlechtert wird, kann man klar dahin gehend beantworten, dass der Abänderungsantrag die interne Rotation betrifft und es da in erster Linie darum geht, kleineren Wirtschaftsprüfergesellschaften, die weniger Personal haben, zu ermög­lichen, länger in einer Prüfung zu bleiben, und damit auch deren Existenzfähigkeit zu stüt­zen.

Für die großen Gesellschaften wäre die ursprüngliche Fassung sicher kein Problem gewesen: Die bringen die interne Rotation auch dann, wenn man sie alle drei Jahre wechseln lässt, locker zusammen.

Ich erspare mir jetzt, die anderen Dinge hier noch einmal zu erwähnen. Es geht im Wesentlichen darum, eine Erhöhung der Qualität der Prüfungen selbst zu erreichen. Wir diskutieren ja über die externe Prüferrotation, glaube ich, schon seit zehn Jahren. Wir haben dabei – etwa ich und Kollege Matznetter – auch innerhalb der Partei unter­schiedliche Standpunkte vertreten.

Die Richtlinie wird nunmehr umgesetzt. Wir glauben, dass es eine gute, eine ange­messene Umsetzung ist. Der Abänderungsantrag trägt sicherlich dazu bei, am Markt nicht nur die Großen zum Zug kommen zu lassen, sondern auch den Kleineren zumindest eine Mindestchance zu geben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

23.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hable. – Bitte.

 

23.19.21

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bun­desminister! Es stellt sich die Frage: Was sind manche Unternehmensbilanzen wert? Es stellt sich insbesondere die Frage: Was sind die Testate mancher Abschluss­prüfer wert? Die Testate sind sozusagen das Gütesiegel, die Bestätigung, dass eine Bilanz ordnungsgemäß erstellt worden ist.

Ein besonders krasses Beispiel haben wir im Fall der Hypo Alpe-Adria erlebt: Kriminelle Geschäfte über Jahre hinweg mit dem Zweck, die Bank auszuräumen, das Ganze vertuscht durch jahrelange systematische Bilanzfälschung – und die Wirt­schaftsprüfer, die Abschlussprüfer wollen von all dem nichts bemerkt haben. So haben wir es im Untersuchungsausschuss erfahren.