Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 65

werden. Diese Forderung stellen wir schon lange und haben auch schon unzählige Anträge dazu eingebracht, die aber leider immer wieder schubladisiert werden.

Die Forderung der neuen uniko-Führung nach einem Studienplatzmanagement mit neuen Aufnahmeverfahren ist hochschulpolitisch, so finden wir, auch ein falsches Signal, weil neue Zugangshürden eine Verschlechterung und eine Aushöhlung des freien Uni-Zugangs bedeuten, der jedoch aus unserer Sicht unverzichtbar ist.

Mein Appell geht daher an die Bundesregierung, speziell an Sie, Herr Vizekanzler Mitterlehner, endlich auch mit der Europäischen Union über Ausgleichszahlungen für jene Kosten zu verhandeln, die von Studierenden aus der EU in Österreich verursacht werden; immerhin geht es dabei um 650 Millionen € jährlich. Das Argument, das wir immer wieder hören, es gehe rechtlich nicht, geht ins Leere, weil nichts in Stein gemeißelt ist; das sehen wir dieser Tage beim Referendum über den Verbleib von Großbritannien in der Europäischen Union. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg: Recht­liche Rahmenbedingungen können natürlich auch geändert werden – selbstbewusstes Auftreten vorausgesetzt.

Herr Vizekanzler, werden Sie Ihrem Spitznamen gerecht, gehen Sie – reiten Sie! – nach Brüssel und holen Sie unser Geld zurück! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.02

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.

 

11.02.06

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschaue­rinnen und Zuschauer auf der Galerie und vor diversen Geräten! Wir diskutieren heute die Studienförderung, die ja eigentlich dazu gedacht ist, ausgleichend zu wirken, die dazu gedacht ist, dass alle, die möchten, studieren können. Es sollte eben nicht davon abhängen, ob jemand aus einem reichen Elternhaus kommt oder nicht. Diese Studienförderung wird jetzt in einem sehr kleinen Bereich geändert, aber wir begrüßen diese Änderungen und werden sie auch mit beschließen.

Es muss jedoch schon die grundsätzliche Frage gestellt werden, ob dieses Stipen­diensystem noch zeitgemäß ist. Wir haben im Ausschuss neben dieser Gesetzesän­derung auch den Bericht betreffend Materialien zur sozialen Lage der Studierenden diskutiert – dieser ist von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des IHS präsentiert worden –, und ein paar Zahlen darin sind schon alarmierend. Das ist keine neue, sondern eine fortschreitende, nachhaltige Entwicklung, die wir seit vielen Jahren beobachten. Auch schon in den Studierenden-Sozialerhebungen 2009 und 2011 und in der jetzt besprochenen Studierenden-Sozialerhebung 2015 sieht man, dass das Bild dasselbe geblieben ist.

Ich möchte ein paar Zahlen nennen, um zu illustrieren, wie die soziale Lage der Studierenden tatsächlich aussieht. 50 Prozent aller Studierenden geben an, finanzielle Schwierigkeiten zu haben. 25 Prozent sagen überhaupt, sie sind permanent von sehr großen finanziellen Schwierigkeiten betroffen. Zwei Drittel aller Studierenden müssen arbeiten, um sich ihr Studium zu finanzieren; der Median – Frau Kollegin Kuntzl hat es bereits erwähnt – sind 16 Stunden. Das ist schon ein recht großes Ausmaß, wenn wir daran denken, dass die Politik ja von den Studierenden immer verlangt, möglichst schnell zu studieren und ja nicht zu bummeln, und dass immer beklagt wird, dass das Studium zu lange dauert.

Nun stellt sich aber heraus, dass ein schnelleres Absolvieren des Studiums eben nicht möglich ist, sondern dass sehr viele Studierende arbeiten müssen, um überhaupt