Auch die Transparenz – jetzt bin ich auch schon bei meinem letzten Punkt – wird erhöht: So soll es in Zukunft möglich sein, Grundstückteilungspläne einzusehen. Bisher war dies nur für Behörden und Vermessungsbefugte einsehbar, nun haben auch die Grundstückseigentümer die Möglichkeit, diese Pläne einzusehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, die Neuregelung bringt für Grundstückseigentümer einen Bürokratieabbau und mehr Rechtssicherheit, gleichzeitig wird auch die Transparenz erhöht. Zudem werden die Verfahren schneller und damit kostengünstiger abgewickelt. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zur vorliegenden Novelle. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
14.58
Präsident Karlheinz Kopf: Da um 15 Uhr die Behandlung eines Dringlichen Antrages stattfinden soll, frage ich Herrn Abgeordneten Matznetter: Wollen Sie mit der Rede noch beginnen? Ich müsste Sie aber unterbrechen. (Abg. Matznetter: Habe ich noch zwei Minuten?) – Sie haben noch eine Minute. (Abg. Matznetter: Nein, dann nachher!) – Das habe ich mir fast gedacht.
Dann unterbreche ich jetzt für eine Minute, um dann den Dringlichen Antrag aufzurufen, wie es die Geschäftsordnung vorsieht.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 14.59 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Doris Bures (den Vorsitz übernehmend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend neuer Stil durch transparente, professionelle und objektive Stellenbesetzung hinsichtlich der Wahl des/der ORF-Generaldirektors/in sowie der Ernennung von Minister_innen und Verfassungsrichter_innen (1731/A)(E)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 1731/A(E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Vor einer Woche fand auf Initiative der Oppositionsparteien erstmals ein öffentliches Hearing zur Stellenbesetzung der Nachfolge des Rechnungshof-Präsident_in statt. Die Bereitschaft der Regierung bzw. Regierungsparteien, hier für mehr Transparenz zu sorgen, konnte erst durch die Ankündigung erreicht werden, allenfalls seitens der Oppositionsparteien in Eigenregie Hearings mit den nominierten Kandidat_innen zu
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