der Bonus von 700 Euro wird Vätern wieder abgezogen, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt Kinderbetreuungsgeld beziehen. Es handelt sich folglich nicht um einen Bonus, sondern maximal um einen Vorschuss.
Die Situation von Alleinerziehenden wird durch die Reform nur minimal verbessert. Anstelle von zwei zusätzlichen Monaten sollen Alleinerziehende künftig 3 Extra-Monate bekommen, und die Einkommensgrenzen werden angehoben. Bei der Zuerkennung von Verlängerungsmonaten wird jedoch weiterhin auf das Einkommen bzw. eine drastische Notsituation (Bsp.: Tod des Partners, Haft, etc.) abgestellt.
Bemerkenswert ist weiters eine heftige Einsparung, die zu Lasten von Frauen geht. KBG-Bezieherinnen, die für ein Kind schon Wochengeld bezogen haben und während des KBG-Bezugs erneut schwanger werden, bekommen künftig deutlich weniger Wochengeld. Die Regierung spart hier jährlich 5,3 Mio Euro ein.
Unverändert durch die Reform bleibt die Tatsache, dass nur jene Menschen Anspruch auf das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld haben, die vor Antritt durchgehend 6 Monate einer Erwerbsarbeit nachgegangen sind und keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen haben. Menschen, die u.a. zuvor Krankengeld bezogen haben oder in Bildungskarenz waren, sind daher von dieser Variante ausgeschlossen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der sicherstellt,
dass das Kinderbetreuungsgeld und die Karenzdauer angeglichen werden;
dass Väter einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat inklusive Kündigungsschutz haben;
dass Alleinerziehende zusätzliche Kinderbetreuungsgeld-Monate bekommen;
dass der für Väter reservierte Anteil an Kinderbetreuungsgeld-Monaten auf mindestens 30% erhöht wird;
und dass das Wochengeld bei Folgegeburten in unveränderter Höhe bleibt."
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Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Lueger zu Wort. – Bitte.
17.58
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Kinderbetreuungsgeld war damals schwierig für Eltern zu handhaben, weil wir diese vier Varianten plus das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld hatten. Wir wissen alle aus der Praxis, aus der Beratung – da brauche ich Ihnen nichts zu erzählen –, wie schwierig es war, die jungen Eltern wirklich gut zu beraten. Daraus die Idee zu gewinnen, ein Konto zu machen, auf dem ein Betrag ist, den die Eltern so aufteilen sollen, wie sie gerne möchten, entspricht eigentlich genau dem, was sich die Eltern wünschen.
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