Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 227

19.40.51

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wir beschließen heute das Anerkennungs- und Bewertungsgesetz, eine wichtige Maßnahme, damit Menschen, die zu uns kommen, um bei uns Schutz zu finden, und auch die Arbeitserlaubnis bekommen, rasch im Arbeitsmarkt integriert werden und dann auch auf eigenen Beinen stehen können. Im Ausland erworbene Berufsberechtigungen anzuerkennen ist sehr bürokratisch, und hierbei ist vor allem auf Beratung zu setzen, dass vor der Antragstellung schon auch die Behörden geortet und umschifft werden. Diesbezüglich wird die Beratung ausgebaut.

Meine Damen und Herren, wir haben vor zwei Tagen hier im Parlament ein Buch vom Institut für Umwelt, Friede und Entwicklung präsentiert, in dem es darum geht, wie Integration nach vorne gedacht werden kann. Diesbezüglich gibt es schon sehr gute Beispiele, die man nicht neu erfinden muss, die kopiert werden müssten, wie das MigrantInnenmentoring der Wirtschaftskammer. Es waren aber auch einige wertvolle Beiträge, wo zum Beispiel gesagt wurde, dass Erntehelfer und Helfer im Tourismus­bereich derzeit nur 40 Stunden angestellt werden können. Es wäre aber besser, wenn sie auch nur 20 Stunden arbeiten könnten, dann würde das viel mehr in Anspruch genommen werden.

Wichtig ist auch die Zuwendung der Menschen, der Gesellschaft, damit sie auch im Ehrenamt Deutsch sprechen können, das Aufeinander-Zugehen. Ein wichtiger Faktor wäre es auch, Role Models vorzustellen, wie es auch Sebastian Kurz gut tut, denn diese Best-Practice-Beispiele motivieren und geben Anreiz, diesen Weg zu gehen.

Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Das oberste Prinzip ist natürlich, die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern. Wir haben ja auch in den letzten Wochen die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit verdoppelt, und das war ein ganz wichtiger Schritt. Was aber auch wichtig ist, ist, was Sebastian Kurz auch fordert: dass man ein Resettlement-Programm durchführt, dass man Auffangzentren schafft, wo man mit der UNHCR bewertet, wer in Europa Asyl bekommt, und hier auch ein Resettlement durchführt. Das ist viel gerechter als die derzeitige Situation. Wie skru­pellos Schlepper vorgehen, sehen wir an den Tragödien im Mittelmeer. Diesbezüglich müssen wir einen neuen Weg gehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

19.45

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.

 

19.46.19

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die unserer Debatte auf ihren Bildschirmen folgen! Warum wurde ein Berufs­aner­kennungsgesetz notwendig? – Ich bringe zwei ganz konkrete Beispiele, wie es bis heute war und ist:

Ein Krankenpfleger aus Rumänien muss sich für die Anerkennung seines Kranken­pfle­gerdiploms an das Gesundheitsministerium wenden. Ein Krankenpfleger aus Serbien muss sich für die gleiche Sache an die jeweilige Landesregierung wenden. Bei Ärztinnen und Ärzten schaut es so aus, dass eine Ärztin aus Ungarn beispielsweise die Ärztekammer kontaktieren muss, um ihr Diplom in Österreich anerkennen zu lassen. Eine Ärztin aus Mazedonien muss hingegen für die Anerkennung eine Medizin­universität kontaktieren.

Das ist eigentlich einer der Hauptgründe, warum ein Berufsanerkennungsgesetz not­wendig war, schon jahrelang, und noch einmal notwendiger wurde. Wenn wir uns jetzt