Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 247

Durch den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Kosovo zu diesem Überein­kommen soll verhindert werden, dass kosovarische Urkunden, die mit einer Apostille versehen sind, ohne weitere Kontrolle hinsichtlich Echtheit und inhaltlicher Richtigkeit in Verfahren vor Inlandsbehörden als Beweismittel zugelassen werden. Ich möchte aber betonen, dass dieser Einspruch gegen den Beitritt der Republik Kosovo zu die­sem internationalen Übereinkommen nicht als Akt gegen den Kosovo zu verstehen ist. Anhand dieses Einspruches wird nur deutlich, dass bei unseren Nachbarn im Kosovo noch einige Reformen geschehen müssen und dieses Land auch weiterhin unsere Unterstützung braucht.

Meine Damen und Herren! Der Korruptionsindex wurde gerade zitiert: 103. Stelle. Diese hohe Korruption und das geringe Einkommensniveau im Kosovo erhöhen das Risiko, dass Urkunden mit unrichtigem Inhalt käuflich erworben werden können. Das kann beispielsweise im Personenstandswesen wie etwa bei der Ausstellung von Pässen sehr problematisch sein. Ist so eine Urkunde mit einer gekauften Apostille versehen, fällt die formale Kontrollmöglichkeit durch die örtlich zuständige österreichi­sche Vertretung weg. Durch die Beibehaltung der vollen diplomatischen Beglaubigung wollen wir daher unseren Rechtsraum vor gekauften, falschen oder nicht korrekten Urkun­den schützen. Gleichzeitig soll es auch ein Signal an betroffene Staaten, in diesem Fall eben den Kosovo, sein, sich positiv weiterzuentwickeln und die Rechts­sicherheit weiter voranzutreiben. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Die Stabilität und die Rechtsstaatlichkeit am Balkan sind für uns von großer Bedeu­tung. Österreich unterstützt im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit seit vielen Jahren zum Beispiel den Aufbau eines modernen Hochschulsystems im Kosovo. In die Bildung zu investieren ist nicht nur in Österreich sehr wichtig, sondern grundsätzlich ein wichtiger Baustein, um die staatlichen Strukturen auf Dauer zu festigen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.59

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.

 

20.59.17

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde das wirklich fein, dass hier im Parlament ver­sucht wird, diplomatisch zu argumentieren, gerade auch was den Kosovo anbelangt. Das finde ich sehr gut und sehr positiv. Dennoch ist aber zu sagen, dass es einfach Fakt ist, dass auch Transparency International, wie schon erwähnt, dem Kosovo im Korruptionsindex keine guten Noten ausstellt und dass daher die Beglaubigung öffentlicher Urkunden beziehungsweise die Kontrolle der Beglaubigung öffentlicher Urkun­den natürlich weitergeführt werden muss.

Deshalb ist es auch wichtig, dass dieser Einspruch hier klar beschlossen wird, weil das dann einfach Außenpolitik mit Rückgrat bedeutet. Gleichzeitig muss aber auch geschaut werden, dass der Kosovo gerade dort, wo er Probleme hat, vonseiten Österreichs unterstützt werden kann – er soll dabei auch unterstützt werden. Gerade wenn es darum geht, die Korruption tatsächlich zu vermeiden, finde ich, es ist parla­mentarische, aber auch Regierungsaufgabe, den Kosovo tatsächlich zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.00

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.