Österreich vertraut. Ich glaube, dieses Vertrauen ist nicht unbegründet und dieser Antrag hat eine absolute Berechtigung; wir werden natürlich gerne dazu stehen.
Nun zum Antrag des Kollegen Vavrik betreffend die Todesstrafe: Ich habe hier Argumente gehört, er sei zu ausufernd und was weiß ich was, aber ich glaube, man muss einmal darüber nachdenken. Wien ist auch Sitz von Organisationen verschiedener Länder. Und vor einiger Zeit haben wir über Saudi-Arabien diskutiert, darüber, ob das Köpfen am Freitag zur Tagesordnung gehört oder nicht. Und da muss ich sagen: Wenn man da etwas verändern will und darüber diskutiert, dann muss man das auch offen ansprechen dürfen.
Ich glaube, dass die Todesstrafe keine gute Sache ist, weil sie natürlich oft missbraucht wird, um politisch unangenehme Personen loszuwerden. Ich glaube daher, dass dieser Antrag des Kollegen Vavrik absolut seine Berechtigung hat. Was mich bei dieser Diskussion stört, ist, dass man sagt, das sei überbordend und zu weit gegriffen und dies und jenes. Ich glaube, bei der Todesstrafe dürfen wir auch einmal ein Signal setzen und Mut zeigen – als Österreich, als ein neutraler Staat, ein Staat, der mit Wien Sitz der UNO ist und der von der UNO sehr anerkannt ist. Ich glaube, man sollte schon einmal in diese Richtung ein Zeichen setzen, und deswegen würde ich meinen, dass dieser Antrag zu unterstützen ist.
Unsere Fraktion hat als einzige diesen Antrag im Ausschuss unterstützt – außer den NEOS, die ihn eingebracht haben. Ich meine, es wäre notwendig, einmal darüber nachzudenken, ob wir nicht mit gewissen, vielleicht einmal scharfen Formulierungen einen Prozess in Gang setzen sollten, der dann vielleicht zu einem positiven Ergebnis führen würde. Deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen.
Leider gibt es dazu einen negativen Ausschussbericht. Ich appelliere daher an die anderen Parteien, dem Antrag des Kollegen Vavrik doch zuzustimmen, vielleicht noch einmal in sich zu gehen und hier dazu beizutragen, einen Prozess zu starten, um die Todesstrafe, die oft ganz schreckliche Ausmaße annimmt und politische Gegner wirklich ausschaltet, abzuschaffen. (Abg. Zinggl: Was bedeutet, die Todesstrafe …?) – Was bedeutet das? – Das wissen Sie selber. Ich glaube, die Grünen sind die Letzten, die da dagegen schimpfen müssen, denn es bedeutet, dass die Todesstrafe missbraucht wird, um politische Gegner auszuschalten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zinggl.)
Die Todesstrafe ist sicher der falsche Weg. (Zwischenruf der Abg. Korun.) – Nein, die Todesstrafe ist in allen Ländern abzuschaffen! Ich glaube, dass dieser Antrag ganz klar in die Richtung geht, ein Signal zu setzen, dass einmal klargestellt wird, dass das der falsche Weg ist und dass man im Sinne der Menschlichkeit niemanden töten sollte, aus welchen Gründen auch immer. Das ist der richtige Weg! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
21.35
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.
21.35
Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, es besteht allgemein breiter Konsens, dass wir gegen die Todesstrafe sind. Das hat das Hohe Haus hier schon mehrmals eindeutig gesagt. Es geht einzig und allein um den Antrag, bei dem wir die Meinung hinsichtlich des Mittels dazu nicht teilen, weil wir der Meinung sind, dass es nicht sinnvoll ist, so wie die Idee Ihres Antrages es vorsieht. Wir meinen, dass ein sehr mühsamer Prozess – in vielen unendlichen Ge-
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