Parlamentarische Materialien

sprächen und Aktionen – notwendig ist, um selbiges zu erreichen. Das Mittel, das Sie konkret vorschlagen, halten wir, bei allem Respekt, nicht für sinnvoll.

70 Jahre Vereinte Nationen – heute zeitloser denn je! Die Bedeutung der Vereinten Nationen ist größer, als sie es jemals war, weil die Vereinten Nationen eine Plattform für Staaten bieten, die mitunter kriegerische Auseinandersetzungen gegeneinander führen. Daher ist es sinnvoll – und oft wird das unterschätzt –, dass dort Streitparteien zusammenkommen können und zumindest eine Basis für das Gemeinsame haben. Es ist wichtig, dass man Orte beziehungsweise Begegnungsräume schafft, wo Konfliktparteien zusammenkommen können, sozusagen auf neutralem Boden. Das sind die Vereinten Nationen, die UNO. Das ist aber auch Österreich, insbesondere Wien. Und es ist ein Verdienst unseres Außenministers Sebastian Kurz, dass hier die Gespräche zu den Atomverhandlungen betreffend Iran sehr erfolgreich abgeschlossen wurden und dass bei den Gesprächen über Syrien die Konfliktparteien an einen Tisch gebracht wurden. Da waren Wien und Österreich als ideale Begegnungsorte Brückenbauer. Das ist ein wichtiger Beitrag für die Völkerverständigung und für die Friedenssicherung.

Klubobmann Lopatka hat Ban Ki-moon zitiert. Ich darf dieses Zitat ergänzen mit der Aussage von Ban Ki-moon, als er hier im Hohen Haus gesagt hat, Wien sei ein Dreh- und Angelpunkt für die Tätigkeit der Vereinten Nationen. Das ist vor allem in Bereichen der Kernenergie, der Drogen- und Verbrechensbekämpfung und der industriellen Entwicklung der Fall. Sie kennen sicher alle die vielen internationalen Organisationen, die im Rahmen der UNO hier bei uns tätig sind: die Internationale Atomenergie-Organisation, die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung und viele andere mehr. Inklusive OSZE und andere internationale Organisationen außerhalb der UNO bedeutet das sehr viel Positives.

Die Intentionen der Vereinten Nationen sind zeitlos. Dazu gehören die Aufgaben, den Frieden zu sichern und eine Lösung für globale Probleme zu erreichen. An den Vereinten Nationen wird aber gleichzeitig auch Kritik geübt. Bei vielen UNO-Klimakonferenzen habe ich erlebt, wie mühselig es ist, etwas zu erreichen, da über Jahre hinweg nur wenig weitergeht; meine Vorrednerin Windbüchler-Souschill hat auch darauf verwiesen. – Das ist ganz klar, weil es ein Einstimmigkeitsprinzip gibt. Das kann man natürlich kritisieren.

Nur: Andererseits muss ich ehrlich sagen, es wäre mir nicht recht, wenn ein paar große Staaten der Welt über uns als kleines Österreich oder über andere Staaten entscheiden würden. Es hat dort, wie ich es erlebt habe, Papua-Neuguinea dasselbe Stimmrecht wie China oder Indien. Ich halte es prinzipiell für richtig, wenn Staaten dort in gleichrangiger Weise zusammenkommen. Dass dadurch politische Prozesse mühsamer sind, wie zum Beispiel betreffend den Klimaschutz – bei der Biodiversität ist es dann in relativ kurzer Zeit erreicht worden –, ist klar, aber es ist jedenfalls sinnvoll, es so zu machen. Die Erfolge der Millenniumsziele geben uns recht.

Ich hoffe, dass die Agenda 2030, die Sustainable Development Goals, ebenfalls von Erfolg gekrönt ist, um Hunger und Armut und andere gefährliche Dinge in der Welt zu bekämpfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 258