Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 259

den Europarat. In den 47 Mitgliedstaaten des Europarates wird die Todesstrafe, auch wenn sie dort nicht überall abgeschafft wurde, nicht mehr exekutiert. Und das ist gut so.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch einen Namen nennen beziehungsweise ein Mitglied des Europarates erwähnen, das sich in diesem Bereich wirklich Verdienste erworben hat. Das ist die Liechtensteinerin Renate Wohlwend, die gegen die Todes­strafe nicht nur einen Bericht verfasst hat, sondern auch in Ländern wie den USA und Japan war, um auf diesen Missstand entsprechend hinzuweisen.

Nun zu den Vereinten Nationen. – Dass die Universalität der Menschenrechte in den Vereinten Nationen mehr als verankert ist, dass die Mitglieder der Vereinten Nationen sich diesen Menschenrechten verpflichtet fühlen, das versteht sich wohl von selbst. Dass die UNO in Zeiten wie diesen, in denen so viele Menschen auf der Flucht sind – wir haben immer wieder gehört, 60 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht –, sehr notwendig ist, um friedensschaffende Maßnahmen zu setzen, ist selbstver­ständlich. Dass die UN-Resolution 1325, wodurch auch Frauen ein entsprechender Platz im Zusammenhang mit friedensschaffenden Maßnahmen eingeräumt wird, be­schlossen wurde, ist auch ein wichtiger Beitrag.

Es wurde schon erwähnt, dass Wien eine große Rolle spielt. Dass Wien neben New York, Genf und Nairobi vierter Amtssitz der Vereinten Nationen ist, ist neben der wichtigen menschenrechtlichen Situation auch ein sehr wichtiger Beitrag für die wirtschaftliche, für die ökonomische Prosperität innerhalb Österreichs und für das Ansehen Österreichs auch in der Welt.

Syrien, Iran wurden schon erwähnt.

Als letzten Punkt möchte ich noch erwähnen, dass diesmal das erste Mal die Chance besteht – acht Kandidaten haben sich als neuer UN-Generalsekretär/neue UN-Gene­ral­sekretärin beworben –, weil es ein neues Verfahren gibt, das demokratischer sein wird als das ursprüngliche, wonach nur der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wählt, dass endlich erstmals eine Frau zur UN-Generalsekretärin gewählt wird. Ich hoffe, dass die zweite Hälfte der Menschheit auch einmal zum Zug kommt (Abg. Lopatka: Morgen beim Rechnungshof!), und das nicht nur beim Rechnungshof. Ich hoffe, Sie sind da auch so aktiv, Herr Klubobmann Lopatka (Abg. Lopatka: Da habe ich wenig Einfluss bei der UNO!), dass wir auch da den Frauen zum Durchbruch verhelfen. Das wäre eine wichtige Maßnahme, weil Frauen nämlich auch einen anderen Zugang zu den verschiedenen wichtigen Themen unserer Zeit, nämlich zu Frieden und Menschenrechten, haben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

21.42

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.

 

21.42.14

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Frau Präsident! Herr Minister! Das Gewicht Österreichs in Bezug auf Außenpolitik oder im internationalen Konzert hängt natürlich damit zusammen, dass wir ein UNO-Staat sind, zweifelsohne. Es hängt auch damit zusammen – habe ich Ihnen auch schon gesagt –, dass die eine oder andere Konferenz, die von Erfolg gekrönt war, hier in Wien abgehalten worden ist. Es hängt aber auch damit zusammen, dass nachgereiht internationale Konferenzen stattfinden, und somit hängt es auch davon ab, wie wir diese beschicken. Es haben mir immer wieder – weil wir Opposition sind, hören wir diese Beschwerden – österreichische Spit­zenbeamte, die für die UNO oder auch für die EU arbeiten, mitgeteilt, dass Österreich da sehr oft unterrepräsentiert ist. Als Beispiel ist mir die Europa-Afrika-Konferenz in