machen, und das wird auch nicht gehen. Eine andere Möglichkeit wäre es, einen Ausgleich über einen Ausgleichsfonds, über einen Innovationsfonds zu schaffen.
Sie wissen aber, in der BVA gibt es Selbstbehalte, das heißt, da würden sich die Menschen, die Selbstbehalte bezahlen – ich bin im Übrigen nicht der Meinung, dass das etwas Gutes ist –, natürlich schwer beklagen, wenn das Geld, das sie einbezahlen, dann plötzlich an eine andere Versicherung geht.
Wir arbeiten derzeit an intelligenten Lösungen und hoffen, dass wir da im Sinne der Patientinnen und Patienten weiterkommen.
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 6. Anfrage, jener der Frau Abgeordneten Weigerstorfer. – Bitte.
Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Guten Morgen, Frau Ministerin! Ich möchte in eine ähnliche Richtung fragen und mich auch auf den Rechnungshof beziehen, der ja in einem aktuellen Bericht wiederum die ungenügende Sanierung der Krankenkassen kritisiert. Auch Bundeskanzler Kern möchte gerne, dass die Anzahl der Sozialversicherungsträger reduziert wird.
Meine konkrete Frage lautet nun: Welche Planungen bestehen aktuell hinsichtlich der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger?
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Die schriftlich eingereichte Anfrage, 217/M, hat folgenden Wortlaut:
„Der Rechnungshof kritisiert in seinem Bericht 2016 die ungenügende Sanierung der Krankenkassen, und Bundeskanzler Kern spricht von einer erforderlichen Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. – Welche Planungen bestehen hinsichtlich der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger?“
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Präsidentin Doris Bures: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Ich habe meine Priorität ohnehin schon genannt: Mir wären gleiche Beiträge für gleiche Leistungen viel wichtiger als in die Struktur zu gehen. Nichtsdestotrotz werden wir, wie es auch schon vor Bundeskanzler Kern geplant war – es steht im Regierungsübereinkommen –, eine Studie in Auftrag geben, die die Vor- und Nachteile einer Zusammenlegung von Krankenkassen beleuchtet. Das wird im Ressort von Alois Stöger im Einvernehmen mit mir erfolgen, und da werden wir uns anschauen, welche Vor- und Nachteile es im Prinzip gibt. Wir wissen, in Deutschland wurde zusammengelegt, die Kosten sind jedoch nicht gesunken, sondern gestiegen, und das möchte ich in Österreich gern verhindern.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Eine kurze Nebensache noch: Wir haben diesbezüglich schon eine Studie gemacht, diese möchte ich Ihnen im Anschluss gerne überreichen; vielleicht gibt es darin den einen oder anderen Input, der für Sie von Bedeutung sein könnte.
Ich möchte trotzdem bei diesem Thema bleiben: Der Rechnungshof fordert auch für den Bereich der Haus- und Fachärzte eine österreichweit einheitliche Planung, sowohl für die Leistungen, die angeboten werden, als auch für die Abgeltung, welche die Ärzte erhalten sollen. Welche Maßnahmen haben Sie diesbezüglich geplant?
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Frau Bundesministerin.
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