dass man eine falsche Krankheit angibt und dann Krankenstand bekommt, sondern es geht darum, dass man sagt – und das kommt vor –: Ich habe keinen Urlaub mehr, könnte ich bitte einen Krankenstand haben? – Das, glaube ich, wollen wir ja alle nicht, dass das auf unsere Kosten passiert. (Zwischenruf des Abg. Karlsböck.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 10. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Dr. Pirklhuber. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Als Gesundheitsministerin sind Sie besonders gefordert, wenn es um gesundheitliche Fragen und den Einsatz von Pestiziden geht. Wie Sie wissen, wird das Monsanto-Gift Glyphosat auf europäischer Ebene derzeit sehr intensiv diskutiert. Es steht kurz vor der Neuzulassung. Die EU-Kommission will die Zulassung um 18 Monate verlängern.
Meine Frage an Sie, Frau Ministerin, lautet:
„Welche politischen Schritte haben Sie bisher gesetzt, um hinsichtlich der WHO-Einstufung von Glyphosat als ‚wahrscheinlich krebserregend für den Menschen‘ entsprechende Konsequenzen bis hin zum Verbot in der EU beziehungsweise Österreich vorzuschlagen?“
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Herr Abgeordneter, Sie haben es gesagt: Ich bin besonders gefordert. Ich sage Ihnen, ich bin aber auch besonders nicht zuständig. Sie wissen, dass die Frage der Zulassung ganz klar im Bereich der Landwirtschaft liegt und ins Ressort des Landwirtschaftsministers fällt.
Meine politische Herangehensweise ist die, dem Landwirtschaftsminister dahin gehend ins Gewissen zu reden, dass er sich um die Gesundheit der Menschen in Österreich genauso viel Sorgen macht wie um die Frage der finanziellen Ausstattung der Milchbauern. Ich glaube, dass wir da ganz besonders auf ihn zählen können, weil wir wissen, die bäuerliche Bevölkerung, die Milchbauern sind ihm besonders wichtig, und so sollte es für den Rest der Bevölkerung nicht anders sein.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Ministerin, das kann ich nicht teilen. Wenn es um gesundheitliche Auswirkungen von Pestiziden geht, also um krebserregende Stoffe, sind Sie sehr wohl zuständig, auch wenn es um die hormonelle Wirksamkeit geht.
Genau das sind die Fragen, die derzeit umstritten sind. In anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich die Gesundheitsminister sehr klar gegen die Zulassung ausgesprochen. Ich erwarte mir auch, dass Sie entsprechende Schritte setzen und das Parlament darüber informieren, was Sie tatsächlich getan haben.
Meine Zusatzfrage lautet daher: Werden Sie mit Bundesminister Rupprechter für die letzte geplante Abstimmung zu Glyphosat im Vermittlungsausschuss der Europäischen Union nächste Woche, am 23. Juni 2016, vereinbaren, dass auch Österreich sich dezidiert gegen eine Wiederzulassung ausspricht? – Man kann sich nämlich nicht hinter der Kommission verstecken, da teile ich die Ansicht der europäischen Behörden; es ist sinnvoll, wenn die Mitgliedstaaten Klartext reden.
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Frau Bundesministerin.
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