Parlamentarische Materialien

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (fortsetzend): Ich möchte schlicht und einfach wissen:

„Wie oft wurde 2016 eine sogenannte Mystery-Shopping-Untersuchung im niedergelassenen Bereich des Gesundheitswesens durchgeführt?“

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Sie haben bei den vorhergehenden Fragen schon dazu Stellung genommen (Ruf bei der SPÖ: Frage!), dass das System in gewissem Maße effizienter gestaltet werden kann. Eine Form der effizienten Gestaltung wäre, Ärzte bei Ärzten anstellen zu dürfen.

Meine Frage ist: Wieso verhindert die Bundesregierung das? – Es kommen keine Impulse aus dem Gesundheitsministerium, diese einfache Maßnahme durchzusetzen, damit eben zum Beispiel betreffend Wartezeiten eine größere Effizienz gegeben ist.

Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Wir verhandeln derzeit mit der Ärztekammer im Rahmen der Primärversorgung einige Punkte, unter anderem auch die Frage der Anstellung von Ärzten bei Ärzten.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Die Richtlinien des Hauptverbands zu Mystery Shopping, zur sogenannten Vertragspartnerkontrolle bei Ärzten und Psychotherapeuten, sind meiner Meinung nach völlig überschießend und verfassungswidrig – die Richtlinien! –; da haben sich meine ärgsten Befürchtungen bestätigt.

Laut Hauptverband dürfen die Kontrollore jetzt wesentlich mehr als ein verdeckter Ermittler bei der Polizei beziehungsweise bei der Bekämpfung des Terrorismus oder organisierter Kriminalität. Sogar irgendwelche Beauftragte der Krankenkasse dürfen Einblick in Krankengeschichten oder Psychotherapieaufzeichnungen nehmen. Solch ein Vorgehen zerstört natürlich das Vertrauen zwischen Arzt oder Therapeut und Patienten.

Meine Frage ist daher: Was werden Sie unternehmen, um das Mystery Shopping wieder abzuschaffen und die Krankenkassen auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zu holen?

Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass wir im Ministerium als Aufsicht dafür zuständig sind, darauf zu achten, dass die Verordnungen, die vom Hauptverband gemacht werden, rechtskonform sind. Das haben wir gemacht. Wir haben ihm die Verordnung in den Anfängen mehrfach zurückgegeben, weil wir gefunden haben, es ist überschießend. Meine ExpertInnen – ich bin keine Juristin, ich bin Medizinerin – haben gesagt, es ist verfassungskonform. Ich habe es gesagt: Es wurde noch kein einziges Mal Mystery Shopping durchgeführt.

Wenn man glaubt, dass es verfassungswidrig ist, dann würde sich die Form einer Klage anbieten; aber offensichtlich dürfte das dann doch nicht so weit sein. Ich glaube, wir sollten die Kirche im Dorf lassen, wir sollten schauen, dass Menschen zu ihren Leistungen kommen. Und es geht nicht darum, so wie es Kollege Karlsböck gesagt hat,

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 23