Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 31

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Änderung des Bundesministeriengesetzes zuzuleiten, die als Ergebnis eine Reduktion der Anzahl der Regierungsmitglieder zum Inhalt hat.“

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Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

10.04

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Kumpitsch und weiterer Abgeordneter betreffend Zusammen­legung von Ministerien

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1705/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesminis­teriengesetz 1986 geändert wird (1183 d.B.), in der 134.Sitzung des Nationalrates, am 16. Juni (TOP 1)

Da mit dem neuen Bundesministeriengesetz Kompetenzen verschoben werden und Kosten durch die Umbenennungen von Ministerien entstehen, hätten die „neue“ Bun­desregierung und ihre Abgeordneten zum Nationalrat sich überlegen sollen, ob durch sinnvolle Zusammenlegung von inhaltlichen und im sachlichen Zusammenhang ste­henden Bereichen eine Reduktion der Anzahl der Regierungsmitglieder samt Staatsse­kretären möglich gewesen wäre.

Dies würde zum einen die Nutzung von Synergien verbessern und zum anderen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit Rechnung tragen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Änderung des Bundesministeriengesetzes zuzuleiten, die als Ergebnis eine Reduktion der Anzahl der Regierungsmitglieder zum Inhalt hat.“

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Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

 

10.04.31

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungsumbildung macht es möglich, dass wir die Kompetenzen der Frauen- und Gleichstellungspolitik an die Gesundheitsministerin über­tragen.