Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 49

11.07.30

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich teile Ihren Optimismus nicht. Ich glaube, dass wir nach wie vor im Bereich der elek­tronischen Signatur vor einer europaweiten Baustelle stehen, der eine österreichische Baustelle vorangegangen ist. Wir haben ja zehn Jahre mit der Bürgerkarte verloren, die keine Akzeptanz hatte, die mit massiven technischen Problemen verbunden war.

Der erste Kritiker der Bürgerkarte war die SPÖ, nämlich Abgeordneter Cap – so lange wird das schon diskutiert. Dann ist die SPÖ in die Regierung gekommen, da ist die Kritik verstummt. Wir haben die Bürgerkarte durchgehend kritisiert. Mit dieser Bürger­karte haben wir zehn Jahre verloren.

Frau Staatssekretärin Duzdar, vor einem Jahr hat dann Ihre Vorgängerin, Frau Staats­sekretärin Steßl, die Bürgerkarte für gescheitert erklärt und die elektronische Handy­signatur aus der Taufe gehoben. Die elektronische Handysignatur hat wahrscheinlich eine Spur mehr Akzeptanz als die Bürgerkarte, wenn wir uns aber anschauen, wie vie­le Personen eine elektronische Signatur gelöst haben, dann bewegen wir uns im Be­reich von etwa 5 Prozent. Dieser Wert ist erschreckend niedrig, und das zeigt, dass auch die elektronische Handysignatur ein massives Akzeptanzproblem hat und dass interes­santerweise andere technischen Lösungen eher angenommen werden.

Ich bitte, mich nicht falsch zu verstehen: In Österreich gibt es auch erfolgreiche Pro­jekte im Bereich der E-Governance. FinanzOnline ist europaweit beispielgebend und hat eine enorme Akzeptanz, das sind aber PIN- und TAN-Lösungen. Es zeigt sich, dass die momentanen Rahmenbedingungen, die technischen Angebote nicht angenommen werden – und das gleiche Problem haben wir auf europäischer Ebene. Da versucht man jetzt eine rechtliche Harmonisierung, die technische Harmonisierung unterlässt man aber.

In der Europäischen Union wird viel harmonisiert, manchmal fragt man sich: Warum gerade das? Ich frage mich jetzt: Warum gerade das nicht? – Ich meine, wir haben ei­nen europäischen Geschäftsverkehr, wir bekommen als Konsumenten Mails aus unter­schiedlichen Ländern, wo man von uns Daten will – man nennt das Phishing. Manche wissen nicht, ob das eine ernste Anfrage oder ein Phishing-Versuch ist, und es gibt keine einheitliche technische Lösung. Die Skandinavier haben eine andere Lösung, die Deutschen haben eine andere Lösung, und Österreich hat mit der elektronischen Handy­signatur auch wieder eine Insellösung.

Ich glaube, solange wir da keine europäische Harmonisierung zustande bringen – und damit meine ich nicht nur die rechtliche und die Anerkennung, sondern eine technische Harmonisierung –, wird die elektronische Signatur in einer Sackgasse sein, und das hal­te ich für einen Binnenmarkt mit dem Anspruch, den dieser Binnenmarkt entwickelt, ei­gentlich für ein massives Problem auf lange Sicht.

Daher werden wir dem Gesetz nicht zustimmen – nicht, weil es falsch ist, sondern weil es weiteres Stückwerk in, ich habe das schon am Beginn gesagt, einer Baustelle im Bereich der elektronischen Handysignatur ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

11.10

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. – Bitte.

 

11.10.43

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! „Zu viel Vertrauen ist häufig eine Dummheit, zu viel Misstrauen ist immer ein Unglück.“ – Johann Nepomuk Nestroy, ein kluger Mensch.