Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 301

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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.

 


22.30.04

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wir haben hier einen nicht formalen, aber inhaltlichen Vertagungsantrag zur Strafprozess­ordnung. Die Strafprozessordnung hat ja einige andere Aspekte auch noch beinhaltet, und ich darf nur sagen, dass wir für den Herbst hier auch noch einige Arbeit haben.

Wir wissen, dass wir im OECD-Ranking etwas nach hinten gefallen sind, und daher ist die nunmehrige Maßnahme mit dem Kontenregister sicherlich eine der ganz wesentli­chen Antworten. Eine weitere Antwort ist sicher auch die Kronzeugenregelung. Da dan­ke ich auch dem Herrn Bundesminister für diese internationale Überschau, diesen Rechts­vergleich mit jenen Ländern, in denen diese Maßnahmen sehr effizient durchgeführt wer­den.

Wir alle wissen, dass es bei sehr komplizierten Strukturen ein riesiger Vorteil ist, eine gute Lösung zu haben, eine gute Kronzeugenregelung zu haben, die mehr Rechtssicherheit als jetzt schafft. Insofern freue ich mich auch über die unüberhörbaren Rufe aus dem Justizministerium hinsichtlich einer Qualitätsverbesserung für den Herbst und sehe die­ser schon mit Interesse entgegen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

22.31


Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.

 


22.31.29

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Herr Minister! Wir haben das ja schon im Ausschuss besprochen, der Antrag ist ja relativ schmal und hat eigentlich nur einen formalen Inhalt. Spannender ist das, was wir heute nicht diskutieren, aber hätten diskutieren sollen – Kollege Jarolim hat es schon gesagt –: die Kronzeugenregelung, die Sie – und das meine ich jetzt durchaus positiv –, so wie es aussieht, nur bis Herbst verschoben haben.

Kurz hatte ich ja Sorge, dass Sie allen Ernstes die Kronzeugenregelung, ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Korruption und zur Erleichterung der Arbeit der Staatsan­waltschaft, auslaufen lassen. Die Signale, die jetzt kommen, gehen aber ohnedies wie­der in eine andere Richtung, nämlich dass die Kronzeugenregelung verlängert werden soll und dass es eine Debatte gibt, wie man die Kronzeugenregelung vielleicht sogar attraktivieren kann, damit sie doch in einigen Fällen mehr zur Anwendung kommt als bis­her. Es ist nämlich unbestritten, dass die Kronzeugenregelung der Staatsanwaltschaft das Leben erleichtert und in vielen Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft jetzt nicht voran­kommt, möglicherweise dazu führt, dass Korruptionsfälle gelöst werden können.

Ich sehe zwei Punkte, die ich Ihnen sozusagen über den Sommer mitgeben darf – viel­leicht sehen auch Sie ähnliche Punkte –, wo wir die Kronzeugenregelung stärken könn­ten:

Der erste Punkt ist der Rechtsstatus des Kronzeugen. Da braucht es eine sehr frühe rechtsverbindliche Zusage, damit der Status klar ist, und auch eine rechtliche Absiche­rung des Status. Das heißt, nur dann, wenn wesentliche Bedingungen nicht eingehal­ten wurden, kann allenfalls der Kronzeugenstatus entfallen, nur dann, wenn er seinen Status verliert, braucht es auch eine Überprüfung für den Kronzeugen, um Rechtssicher­heit zu erhalten.

Der zweite Punkt, der für Kronzeugen möglicherweise hinderlich ist, zu Kronzeugen zu werden, ist die Frage der Zivilrechtsansprüche. Wenn ich mir als Kronzeuge die straf­rechtliche Seite „erspare“ – unter Anführungszeichen –, weil ich an der Aufklärung mit-


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