Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 96

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Ab­geordneter Brosz zu Wort gemeldet. Ich weise auf die Bestimmungen in der Geschäfts­ordnung hin, die da sehr eindeutig sind. – Bitte.

 

13.51.21

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Kollege Lugar hat soeben behauptet, und zwar mehrfach, der Verfassungsgerichtshof hätte festgestellt, dass es bei Hundert­tausenden – ich zitiere wörtlich – Stimmen zu einem Gesetzesbruch gekommen ist.

Ich zitiere das Urteil des Verfassungsgerichtshofes (ein Schriftstück in die Höhe hal­tend): Betroffen waren insgesamt 77 926 Stimmen. Danke, Herr Kollege Lugar! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Krainer: Vorbildliche tatsächli­che Berichtigung!)

13.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stein­hauser zu Wort. – Bitte.

 

13.51.47

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren – das tun wir tagtäglich –, dann merken wir, es ist unbestritten, dass der Ablauf der Bundespräsidentschaftswahlen zu einem Schaden hinsichtlich des Vertrauens in die Demokratie geführt hat.

Reden wir darüber, was den Schaden an der Demokratie ausmacht! – Der erste große Schaden ist durch die unglaublich skandalösen Schlampereien in den Wahlbehörden bei der ersten Stichwahl eingetreten, denn das hat zu dem Ergebnis geführt, dass der Kandidat, der die meisten Stimmen bekommen hat, nämlich Alexander Van der Bellen, um sein Amt gebracht wurde, weil Wahlbehörden geschlampt haben. – Das ist ein Skandal, das ist eine Schlamperei, die in einer Demokratie untragbar ist! (Beifall bei den Grünen.)

Der zweite Schaden an der Demokratie entsteht, wenn eine Partei, die die Wahl ver­loren hat (Zwischenruf des Abg. Rädler), den Mythos der Manipulation pflegt (Zwi­schenruf bei der FPÖ), weil sie einerseits – möglicherweise – ein schlechter Verlierer ist, aber andererseits dadurch ein nächstes Kapitel für eine Wahlwiederholung aufma­chen und sich daraus sozusagen einen Vorteil ableiten will. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsidentschaftskandidat Hofer hat schon am Wahlabend von sonderbaren Wahlkar­tenergebnissen geredet, womit er schon den Eindruck erweckt hat, es könnte Manipu­lationen geben. Und dann kamen die Verschwörungstheorien im Internet – ich will sie gar nicht wiederholen –, von geheimen Tinten, die unsichtbar werden würden, bis zu den jetzigen Aussagen. (Ruf bei der FPÖ: Der VfGH hat das alles bestätigt!)

Abgeordnete Steger – sie merkt es gar nicht – stellt sich ans Rednerpult und sagt, sie möchte gar nicht darüber reden, was die wirklichen Gründe für die Verschiebung dieser Wahl sind. Demzufolge gibt es also wirkliche Gründe. Das unterstellt offensichtlich dem Innenminister, dass er aus irgendwelchen Gründen, die nichts mit der Tatsache der kaputten Kuverts zu tun haben, die Wahl verschiebt, weil er für irgendjemanden ei­nen Vorteil herausschlagen will. Das sind absurde Verschwörungstheorien, die nur zu einem führen: dass die Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Natürlich ist auch die Kleber-Affäre ein Schaden für die Demokratie. Aber ein mindes­tens genauso großer Schaden wäre es gewesen, wenn wir die Wahl im Oktober durch­geführt hätten und sehenden Auges in eine Blamage gelaufen wären, weil die Durch­führung dieser Wahl natürlich ein Angriffspunkt für eine weitere Wahlanfechtung gewe­sen wäre.