Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 11

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zungsgesetzes auf Rückstellungen für (Sonder‑)Pensionsansprüche gegenüber der Kam­mer der Wirtschaftstreuhänder, der Ziviltechnikerkammer, dem Schönbrunner Tiergarten, dem Austria Wirtschaftsservice und dem Verbund-Konzerne (10341/J)

Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend fällige Reformierung der Ökostromförderung (10342/J)

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Ermittlungen zu rassistischer und lebensbedrohlicher Attacke in St. Pölten (10343/J)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Mandatsverfahren 2015 (10344/J)

Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen be­treffend Verzögerungen bei der Bearbeitung von Arbeitnehmerveranlagungen (10345/J)

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Tohuwabohu rund um die Wahlkarten-Kuverts für die Bundespräsidentenwahl 2016 (10346/J)

Dr. Jessi Lintl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betref­fend Polizeieinsatz bei Massenschlägerei in Linz (10347/J)

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend illegale Schächtungen durch Muslime (10348/J)

Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forst­wirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Fördersätze für das Jahr 2016 ge­mäß § 6 (1) der FRL kommunale Siedlungswasserwirtschaft 2016“ (10349/J)

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend: Schlachttiere in Spanien sollen mit Wachstumshormonen gefüttert worden sein (10350/J)

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forst­wirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Unwetter im Bezirk Voitsberg (10351/J)

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forst­wirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Unwetter im Bezirk Leibnitz (10352/J)

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forst­wirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Unwetter im Bezirk Deutschlands­berg (10353/J)

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, So­ziales und Konsumentenschutz betreffend staatliche Geldleistungen an Nichtösterreicher (10354/J)

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, So­ziales und Konsumentenschutz betreffend Einnahmen aus Sozialversicherungsbeiträ­gen und anderen lohnabhängigen Abgaben von Nichtösterreichern (10355/J)

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend „Basiskonto“-Inserat des BMASK in der „Krone“ vom 19. September 2016 (10356/J)

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Polizeieinsätze in öffentlichen niederösterreichischen Bädern 2015 (10357/J)

Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, So­ziales und Konsumentenschutz betreffend Pensionsbezieher im Ausland (10358/J)

 


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