Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 188

keinerlei Diskussion zur Begrenzung der Barzahlungen auf ein bestimmtes Maximum. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.45

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.

 

19.45.14

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Mit dem Sammelbericht, der viele Petitionen und Bürgerinitiativen beinhaltet, die teils von persön­lichem Interesse und teils von kollektivem Interesse geprägt sind, liegt ein Werk vor, das sämtliche Gesellschaftsbereiche umfasst – Bereiche, die gerade in der jetzigen Zeit sehr große mediale Präsenz genießen. Ich denke da zum Beispiel an die Themen TTIP, CETA und TiSA, die Schiedsgerichte, die ja medial gerade sehr stark präsent sind. Als weitere Themen wurden auch die Gesundheit, die Bildung, die innere und die äußere Sicherheit beziehungsweise das Asylwesen angesprochen.

Ich darf zum Thema Bildung einige Worte sprechen. In den Petitionen und Bürgerinitia­tiven wurden wichtige Punkte wie die Mitspracherechte im Rahmen der Schulpartner­schaft und auch die Errichtung von Modellregionen behandelt. Ein wesentlicher Punkt ist auch der Erhalt der Einrichtung des Sonderpädagogischen Zentrums und der Son­derschule.

Gerade heute haben wir in der Budgetrede des Finanzministers gehört, wie sich die fi­nanziellen Mittel für 2017 verteilen werden, wie sie vorgegeben sind. Hier können wir feststellen, dass der Budgetvoranschlag für den Bereich der Bildung einen großen Teil einnimmt. Und wir können auch mit Freude feststellen, dass dem Bereich Bildung mehr budgetäre Mittel zur Verfügung gestellt werden, um das Bildungsangebot weiter auszu­bauen, wie schon vorhin gesagt. Unsere Frau Bundesministerin außer Dienst kann ja ein Lied davon singen, wie schwierig das ist.

Ich glaube, Österreich geht mit diesem Voranschlag für den Bildungsbereich weiter ei­nen ambitionierten Weg in der Bildung, der sicher nicht sehr einfach ist, den wir unter­stützen, damit die bestmögliche Ausbildung und Weiterbildung unserer Kinder und Ju­gendlichen ermöglicht wird. Ich sehe daher die Anliegen einiger Bürgerinitiativen und Pe­titionen nicht nur im Ausschuss behandelt, sondern sie finden sich auch im Budgetvor­anschlag wieder. (Beifall bei der SPÖ.)

19.47

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.

 

19.47.28

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Da­men und Herren im Nationalrat! Ich spreche zur Bürgerinitiative 102/BI: „Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit!“, in der es um die Modellregionen geht. Die Bürgerinitiative be­fürchtet, dass es Sonderschulen dann in Modellregionen nicht mehr gibt, und sie lehnt jeglichen Zwang in ein System ab.

Wir haben vom Bildungsministerium eine Stellungnahme angefordert, und das Bildungs­ministerium hat uns geschrieben, im Arbeitsprogramm der Bundesregierung und auch im Nationalen Aktionsplan Behinderung ist die Entwicklung von Modellregionen und auch der Ausbau der Integration vorgesehen. Es wurde aber auch angemerkt, dass die Voll­zugszuständigkeit im Pflichtschulwesen und damit auch der Sonderschulen bei den Bun­desländern liegt.

Ich denke, wir haben die Verpflichtung, diese und auch alle anderen Bürgerinitiativen sehr ernst zu nehmen. Wir als ÖVP haben auch Verständnis für diese Forderung, denn wir sind auch für die Wahlfreiheit. Für das gemeinsame Lernen von Kindern mit Behin­derung und Kindern ohne Behinderung braucht es jedoch noch die nötige Aufklärung.