Präsident Karlheinz Kopf: Ich eröffne die 147. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Bacher, Mag. Gisela Wurm, El Habbassi, BA, Mag. Schrangl, Strache, Dr. Glawischnig-Piesczek, Julian Schmid, BA, und Köchl.
Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 9622/AB bis 9630/AB
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Gewebesicherheitsgesetz geändert wird (1293 d.B.)
Exekutionsordnungs-Novelle 2016 – EO-Nov. 2016 (1294 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Rechtspflegergesetz geändert wird (1295 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden (Besoldungsrechtsanpassungsgesetz) (1296 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 106 betreffend „Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze“
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1858/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, zuletzt geändert mit BGBl. 75/2016, sowie das Einkommensteuergesetz, zuletzt geändert mit BGBl. 77/2016, zugunsten von Menschen mit niedrigsten Pensionen abgeändert werden
Antrag 1859/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, zuletzt abgeändert durch BGBl. 75/2016, abgeändert wird
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite