Beginn der Sitzung: 9.06 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures, Zweiter Präsident Karlheinz Kopf, Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Werte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Ich eröffne die 148. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Bacher, Köchl, Mag. Wurm, El Habbassi, Dr. Töchterle, Walter Rauch, Schrangl, Themessl, Zanger und Julian Schmid.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Doris Bures: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Rupprechter wird durch den Bundesminister für Justiz Dr. Brandstetter und der Bundesminister für Inneres Mag. Sobotka wird durch den Bundesminister für Finanzen Dr. Schelling vertreten.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Schriftliche Anfragen: 10488/J bis 10563/J
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Gesundheitsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Gewebesicherheitsgesetz geändert wird (1293 d.B.)
Justizausschuss:
Exekutionsordnungs-Novelle 2016 – EO-Nov. 2016 (1294 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Rechtspflegergesetz geändert wird (1295 d.B.)
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