sagt Herr Abgeordneter Lugnar. (Abg. Lugar: Lugar!) Okay, das heißt, bei der Menschenrechtskonvention und der Flüchtlingskonvention muss man sich getäuscht haben. Ich glaube aber, es steht für viele hier im Raum nicht infrage, dass das Menschenrecht auf Leben eines der grundlegendsten Menschenrechte ist und deshalb auch verteidigt gehört. In diesem Sinne warnen wir vor der Verschärfung der Abschottungs- und Flüchtlingsabwehrpolitik der EU (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar), und deshalb werden zwei KollegInnen aus der grünen Fraktion diesem Abkommen nicht zustimmen.
Wir weisen darauf hin, dass solche Rückübernahmeabkommen in den nächsten Jahren immer mehr auf der Tagesordnung stehen werden, und wenn wir als gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier dort, wo es im wahrsten Sinne des Wortes um Menschenleben geht, bewusst wegschauen, dann werden wir die Menschenrechtskonvention mit Füßen treten. – In diesem Sinne: Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)
15.47
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 1253 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verstärkung der Abschottungs- und Flüchtlingsabwehr-Politik der EU durch Missbrauch der Migrationsklausel des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und der Republik Irak.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1760/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Karlheinz Kopf, Petra Bayr, MA, Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung eines Denkmals für die aus Österreich stammenden Opfer bei Maly Trostinec (1265 d.B.)
4. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Bürgerinitiative Nr. 73/BI: „Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec“ (1266 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Redner: Herr Abgeordneter Ertlschweiger. – Bitte.
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