Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 151. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Becher, Heinzl, Muchitsch, Mag. Muttonen, El Habbassi, BA, Haubner, Dr. Nachbaur, Tamandl, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Dipl.-Ing. Deimek, Hafenecker, MA, Mag. Haider, Ing. Höbart, Walter Rauch, Brosz, MSc, Weigerstorfer, Doppler, Bernhard und Mag. Vavrik.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortung: 9716/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 1881/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Hinrichtung von Seinab Sekaanwand stoppen
Antrag 1882/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nutzung von EU Entwicklungshilfe-Geldern für militärische Zwecke
Antrag 1887/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Türkei
Finanzausschuss:
Antrag 1890/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Tages- und Nächtigungsgelder bei Dienstreisen
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1880/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebammen in die Schwangeren-Vorsorge
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 1889/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderehen in Österreich
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 1886/A der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 22. März 1988 über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Namensänderungsgesetz – NÄG) StF: BGBl. Nr. 195/1988, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2013, geändert wird
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