Planung und Steuerung des stationären Bereichs durch die Bundeszielsteuerungskommission und nicht mehr durch die Länder erfolgen.
Nicht zuletzt wurde festgestellt – neben vielen Details, die auch im Bereich anderer Maßnahmen verhandelt wurden –, dass die Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden übereinkommen, auf Basis des Österreich-Konvents und der Vorarbeiten, die geleistet wurden, bis 2018 eine umfassende Aufgaben- und Bundesstaatsreform vorzulegen.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Minister, wenn man die Aufgabe, die Länder endlich an die Kandare zu nehmen, als Achttausender bezeichnet, dann muss man sagen, dass Sie mit dem, was Sie jetzt geschildert haben, noch nicht einmal einen ersten Schritt gemacht haben, dass Sie gerade einmal den Rucksack gepackt haben. Das heißt, da liegt noch unglaublich viel Arbeit vor uns. Sie haben wieder eine Gelegenheit ausgelassen, die Länder entsprechend in die Schranken zu weisen, denn Sie als Finanzminister haben das ja in der Hand, Sie könnten ja den Ländern über den Finanzausgleich jederzeit diktieren, wie die Sache zu laufen hat. Diese Chance wurde verpasst. Warum haben Sie diese Chance nicht ergriffen, obwohl Sie uns das vor eineinhalb Jahren zugesagt haben?
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Die Maßnahmen, die ich genannt habe – Aufgabenorientierung, Abgabenautonomie, interkommunale Zusammenarbeit, mehr Transparenz bei den Finanzströmen, Haftungsobergrenze, Spekulationsverbot –, sind alle in diesem Paktum enthalten. Jetzt können Sie nach Ihrem politischen Verständnis, das sich nicht mit meinem deckt, argumentieren, dass man ja alles auf einen Schlag machen kann.
Der entscheidende Punkt war aber: Schaffen wir es, aus dem starren System auszubrechen und Maßnahmen zu setzen, um in diesen Umstieg zu kommen? – Das ist gelungen, und daher kann ich nur noch darauf hinweisen: Wenn man sich die Diskussionen angeschaut hat, wer wofür oder wogegen war, dann kann man sagen, dieser Schritt ist gelungen. Wenn Sie meinen, wir sollten auf einen Achttausender steigen, dann müssten Sie auch wissen: Man geht zuerst ins Basislager!
Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schellhorn, bitte.
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Bundesminister! Im Zuge des Finanzausgleichs haben Bund, Länder und Gemeinden vereinbart, dass sie bis Ende 2018 eine Bundesstaatsreform vorbereiten, aufbauend auf die Arbeiten des Österreich-Konvents.
Konkret: Welche Reformvorschläge oder -vorhaben werden im Zuge dessen umgesetzt werden?
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Abgeordneter, Sie haben zu Recht auf die Ausgangsbasis verwiesen, nämlich auf die Ergebnisse des Österreich-Konvents. Ich halte die meisten Ergebnisse des Österreich-Konvents für sehr gut, und daher haben wir vereinbart, dass diese Verhandlungen ausschließlich auf Basis des Österreich-Konvents geführt werden. Sie wissen, dass parallel dazu vonseiten der Bundesländer eine Umsetzungsgruppe eingesetzt wurde, die da integriert wird.
Einen Punkt, der mir wichtig ist, sollte man sich – vor allem diejenigen, die noch nie einen Finanzausgleich im Detail erlebt haben – klarmachen: Der Finanzausgleich kann kein Ersatzinstrument für eine Bundesstaatsreform sein, weil jede Maßnahme, die wir
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