Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur 6. Anfrage, der des Herrn Abgeordneten Klubobmann Lugar. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Alle Experten sind sich darüber einig – auch der Rechnungshof ist dieser Meinung –, dass bei den Ländern einiges passieren muss. Das heißt, die Aufgaben der Länder müssen neu geordnet werden. Wir brauchen Transparenz, und wir müssen vor allem wissen, wofür die Länder ihr Geld ausgeben.
Nun haben Sie auch selbst in Aussicht gestellt, dass da Transparenz herrschen muss. Dass Sie eine Aufgabenreform umsetzen wollen und all diese Dinge, haben Sie uns zugesagt.
Meine konkrete Frage dazu:
„Seit eineinhalb Jahren verhandeln Sie nun schon mit den Ländern über den neuen Finanzausgleich. Es wurde bereits vor Monaten eine Aufgabenreform versprochen, wobei zuerst die Aufgaben der Länder definiert und dann das dafür notwendige Geld zweckgebunden überwiesen werden sollte. Nun werden wiederum 35 Milliarden € für das Jahr 2017 pauschal veranschlagt. – Aus welchen Gründen wurde es verabsäumt, die angekündigte Aufgabenreform umzusetzen?“
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Mit der Einigung zum Finanzausgleich ist es gelungen, Bewegung in ein sehr erstarrtes System zu bringen. Wir haben immer gesagt, das geht nicht auf einen Schlag, man kann nicht einfach einen Hebel umlegen; wir brauchen aber einen Einstieg.
Wir haben daher in zwei Bereichen die Aufgabenorientierung fixiert. Am 1. Jänner 2018 tritt sie im ersten Bereich in Kraft, und zwar für die Elementarpädagogik, und ab 1. Jänner 2019 für den zweiten, den Pflichtschulbereich. Da werden die Mittel in Zukunft nicht mehr nach dem Bevölkerungsschlüssel zur Verteilung kommen, sondern nach ganz klar definierten qualitativen und quantitativen Kriterien.
Was den Bereich Kindergärten betrifft, werden die Fragen sein, wie viele Kinder zu betreuen sind, wie die Öffnungszeiten sind, wie viele Gruppen es gibt und verschiedene andere Kriterien, durch die diese Aufgabenorientierung erreicht wird. Damit wird dargestellt, dass das Geld auch der Leistung folgt.
Im Bereich der Abgabenautonomie, die ich auch angekündigt habe, wurde auch ein erster Schritt gesetzt, und zwar in der Fragestellung, wie wir mit den Wohnbauförderbeiträgen umgehen. Im Gegenzug dazu wurde versucht, Maßnahmen auf die Bundesebene zu bekommen. Zum Beispiel wird es bundesweit eine einheitliche technische Bauordnung geben.
Zusätzlich haben wir mit den Ländern ein Benchmark-System installiert, im Rahmen dessen durch die Statistik Austria Leistungen pro Einwohnerzahl abgefragt werden, nämlich wie hoch die Kosten pro Einwohner für Leistungen sind, die die Verwaltung erbringt. Wir haben vereinbart, über viele Themen das sogenannte Spending Review einzuführen.
Zweitens: Im Bereich Gesundheit und Pflege, wo die Kosten am dramatischsten ansteigen, wurden zwei Kostendämpfungspfade entwickelt, wobei der Kostendämpfungspfad Gesundheit zur Anstrengung für die Reformen mit 3,6 beginnt und auf 3,2 heruntergehen wird. Zusätzlich ist im Bereich der Gesundheit vereinbart, dass in Zukunft die
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