Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 555

von 4,8 Milliarden € und die Deutschen ein Budget von 37 Milliarden €. Wenn man das jetzt der Einfachheit halber durch zehn dividiert, wären das 3,7 Milliarden €, also deutlich mehr Mittel. Hier von einem Turnaround zu sprechen und so zu tun, als ob jetzt alles in Ordnung wäre und die Aufgaben bestmöglich finanziert seien, halte ich daher für stark übertrieben.

Deswegen: Der freie Fall ist gestoppt, das ist ein Verdienst des Herrn Bundesministers, aber da ist noch sehr viel zu tun. Wir Freiheitliche werden weiterhin darauf drängen, dass wir uns diesen budgetären Mitteln von 1 Prozent des BIP annähern. Das wären dann 3,6 Milliarden € für unser österreichisches Bundesheer. (Beifall bei der FPÖ.)

16.02

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ertlschweiger zu Wort. – Bitte.

 

16.02.53

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! So kritisch wie Kollege Kassegger würde ich das nicht betrachten. Ich teile die Meinung des Kollegen Schönegger, dass der Turnaround geschafft ist, wiewohl mir auch bewusst ist, dass das Bundesheer in den vergangenen Jahren wirklich einen harten Sparkurs hinnehmen musste.

Ich verhehle aber auch nicht, dass mit Bundesminister Doskozil ein neuer Wind ins Ministerium eingezogen ist, dass er der Truppe wieder Selbstvertrauen gegeben hat und ihm natürlich die weltpolitische, europapolitische Entwicklung – unter Anführungs­zeichen – „zugutegekommen“ ist. Wir haben ein Jahr mit einer extremen Flüchtlings­krise, mit ungezügelten Flüchtlingsströmen hinter uns, wir haben ein Jahr mit terroris­tischen Anschlägen hinter uns. All das hat die Menschen in diesem Land natürlich sensibilisiert und schlussendlich – Kollege Otto Pendl hat das gesagt – das Hohe Haus vor einem Jahr bewogen, einen Sechsparteienantrag zu stellen, in dem wir uns hier unisono dafür ausgesprochen haben, das Bundesheer finanziell zu unterstüt­zen, weil Österreich seine sicherheits- und migrationspolitischen Hausaufgaben alleine, selbst lösen muss und sich da nicht auf andere Staaten verlassen darf.

Deswegen ist es wichtig, dass das Bundesheer in den nächsten Jahren mehr Geld bekommt, deswegen ist es wichtig, dass man eine Personaloffensive starten kann, in deren Rahmen bis zu 9 800 Personen aufgenommen werden, dass in die Infrastruktur investiert wird und das österreichische Bundesheer den Menschen als attraktiver Arbeitgeber vorgestellt wird.

Die Schließung von Kasernen, meine Damen und Herren, die Veräußerung von Panzern und von schweren Waffen, das alles ist jetzt kein Thema mehr angesichts der neuen Bedrohungslage. Die Zeit des Abspeckens beim österreichischen Bundesheer ist vorbei, jetzt kommt die Zeit des Muskelaufbaus. Dass man die Versäumnisse der letzten Jahre jetzt nicht kurzfristig lösen kann, ist auch klar. Österreich wird sich meiner Meinung nach längerfristig deklarieren müssen, wohin der Weg geht.

Jetzt zeigt sich aber auch, dass die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner richtig gelegen ist, als sie sich vehement gegen den Verkauf von schweren Waffen ausgesprochen hat, und dass ihre Forderung nach einer Festung Europa, für die sie damals noch massiv angegriffen wurde, ebenfalls richtig war.

Ich glaube, es ist notwendig, dass wir das österreichische Bundesheer weiter unter­stützen. Ich glaube, dass Minister Doskozil da sehr gute Arbeit macht und in der Truppe anerkannt ist. Und ich glaube, dass es notwendig wäre, dass wir uns punkto Budget auch in den nächsten Jahren weiter nach oben bewegen.