Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 70

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Klug. – Bitte.

 

11.20.26

Abgeordneter Mag. Gerald Klug (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es meiner lieben Kol­legin versprochen: Im Namen von Andrea Gessl-Ranftl möchte ich die Besucher auf der Ga­lerie aus der Obersteiermark, Judenburg, im Hohen Haus sehr herzlich willkommen hei­ßen – auch von meiner Seite. (Allgemeiner Beifall.)

Aufgrund der Aktualität erlauben Sie mir, sehr geehrter Herr Bundesminister, Ihnen zur gestrigen Pressekonferenz noch einmal sehr herzlich zu gratulieren, dass Sie den Weg im Zusammenhang mit dem Bestbieterprinzip im öffentlichen Bereich ganz konsequent fortsetzen. Sie wissen, es war ein Anliegen der Sozialdemokratie, es war eine Initiative der Sozialdemokratie und im Besonderen der Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen, dass dort, wo die Politik gestalten kann, nämlich bei den Auftragsvergaben im öffentli­chen Bereich – ÖBB, ASFINAG –, das Verkehrsministerium aktiv eine Vorreiterrolle ein­nimmt. Wir reden im Bereich der ASFINAG immerhin von 1 Milliarde €. Nicht der Bil­ligste zieht, sondern der Beste zieht. Sehr geehrter Herr Bundesminister, vielen herzli­chen Dank auch dafür! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich komme nun zum Verkehrssicherheitspaket, zu den Alkolocks. Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen, ja sicher, es ist ein Pilotprojekt. Wir setzen es für fünf Jahre an; und, Kollege Willi, entgegen Ihrer Position: Ich weiß nicht, ob wir damit das Ziel errei­chen werden. Es steht jedenfalls die Verkehrssicherheit ganz oben, der Bundesminis­ter hat es in seiner Stellungnahme ausgeführt. Folgt man den Experten aus dem KFV, dann rechnen sie mit einer maßgeblichen Reduktion der Zahl der Verkehrstoten, mit einer maßgeblichen Reduktion der Zahl von Unfällen, auch von schweren Unfällen. In­sofern sollte man einem Teil im Projekt Verkehrssicherheit eine Chance geben – wir wer­den es evaluieren, der Bundesminister hat es zugesagt.

Jeder Verkehrstote – die Zahl ist leider wieder angestiegen – ist einer zu viel. Wenn wir ein Projekt auf die Beine stellen, mit dem wir eine Chance haben, wieder für mehr Ver­kehrssicherheit auf Österreichs Straßen zu sorgen, dann sollten wir dem Projekt auch eine Chance geben. Wir seitens der Sozialdemokratie unterstützen es daher sehr ger­ne. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.22

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

11.23.11

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minis­ter! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche zur Regie­rungsvorlage für eine bessere statistische Erfassung von Verkehrsunfällen mit Personen­schaden.

Herr Minister, Sie haben es ja angesprochen: 479 Verkehrstote im letzten Jahr, das sind um 479 zu viel. Und ich gebe Ihnen vollkommen recht, wenn Sie sagen, das Ziel muss sein: null Verkehrstote.

Mit diesem Gesetz wird eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Erstellung und Ver­öffentlichung von Statistiken über Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden auf öf­fentlichen Straßen erstellt. Zuständig dafür soll in Zukunft der Herr Verkehrsminister sein, das ist ein vollkommen richtiger und wichtiger Ansatz.

Das geplante Gesetz legt die Art der zu erhebenden Daten fest und enthält außerdem Re­gelungen, was Datensicherheit, Qualitätssicherheit betrifft. Ganz wichtig für die Zukunft ist, dass die unterschiedlichen Statistiken zusammengeführt werden, denn mit dem jetzigen