Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 292

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erfolgen, und die Meldungen an das Zentrale Waffenregister erfolgen über einen Zeit­raum von sechs Monaten, wobei Polizei und Behörde jederzeit Einschau- und Einsichts­recht haben. Insgesamt bringt es weniger Verwaltung bei der Meldung und Registrie­rung von Traditionswaffen, die ja nur für Ehrensalute eingesetzt werden.

Ich möchte mich ausdrücklich bei Bundesminister Sobotka bedanken. Es war durchaus nicht ganz einfach, das gemeinsam und in Abstimmung mit den Tiroler Schützen zu er­möglichen, aber ich glaube, es ist gelungen, Herr Bundesminister, eine praxisgerech-
te und praxistaugliche Lösung zu erhalten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der
Abg. Gisela Wurm.)

23.38


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.

 


23.38.34

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möch­te ganz kurz auf die Sternenkinder eingehen, denn das ist eine Petition, die ich ein­bringen durfte und die hier nach zweieinhalb Jahren eigentlich sehr positiv in Form ei­nes Gesetzestextes abgeschlossen wird. Es ist natürlich so, dass hinter einer Petition viele Menschen stehen. Ich möchte mich besonders bei zwei Menschen bedanken. Die eine ist Anita Ogris, die mich im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Trauerbegleitung auf die Idee gebracht hat, das einzubringen, denn sie betreut Frauen, die ein solches Trauma leider Gottes erlebt haben. Zweitens möchte ich mich ganz herzlich bei Angela Lueger bedanken, denn sie war es, die bis zum Standesbeamten alles in Bewegung gesetzt hat, um dafür einen Gesetzestext zu finden, den wir heute auch beschließen können. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Ein Dankeschön auch an das Ministerium, an Sie, Herr Minister, wenn ich auch unter Umständen durch meine Anfragen und Telefonate im Kabinett manchmal etwas lästig war – aber es zeigt eine positive Auswirkung, denn mit diesem Gesetz geben wir Fami­lien, Frauen, die ein traumatisches Erlebnis hatten, das ganz, ganz schlimm für sie ist, die Möglichkeit, ihre Trauerarbeit zu leisten und ihr Kind dann auch auf dem Friedhof be­suchen zu können.

Ein recht herzliches Dankeschön! Ich gehe davon aus, dass wir das einstimmig anneh­men werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

23.40


Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Mag. Sobotka zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 


23.40.07

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Es ist tatsächlich die Situation, dass wir ein gro­ßes Paket beschließen, und dafür darf ich mich herzlich bedanken. Nachdem in den Ausschussberatungen sehr vieles angemerkt und auch entsprechend in der Diskussion gewürdigt wurde, kann man mit Recht sagen: Es ist mit diesen Anpassungen wirklich sehr viel passiert.

Zu den einzelnen Anfragen, die noch an mich gerichtet wurden, darf ich Folgendes mit­teilen:

Es steht derzeit ein Hubschrauber fix in Tirol, je nach Lage wird ein zweiter eingesetzt. Wir haben mehrere Hubschrauberstandorte. Jetzt soll dann ein zweiter fix kommen, da­mit besteht schlussendlich die Möglichkeit für drei Hubschrauber vor Ort.

Ein Hubschrauber kostet zwischen 2,5 und 4 Millionen €. Derzeit läuft eine europaweite Ausschreibung, und man wird sehen, zu welchem Preis wir letzten Endes wirklich an-


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