Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 130

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Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile, dann über den vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abge­stimmten Teile abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Ing. Mag. Groiß, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend die Artikel 1 und 8 eingebracht.

Wer für diesen eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehr­heitlich angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 15 in der Fassung der Regie­rungs­vorlage.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungs­vorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein dies­bezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

14.19.0831. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1335 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzmarkt (Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG) erlassen wird und das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Bausparkassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Börsegesetz 1989, das Bundesfinanzierungs­gesetz, das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit, das Bundes­kriminalamt-Gesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungs­ge­setz, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das Glücksspielgesetz, das Investment­fondsgesetz 2011, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Rech­nungslegungs-Kontrollgesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Sparkassengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Verbraucher­zah­lungskontogesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Zahlungs­dienstegesetz geändert werden (1391 d.B.)

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 31. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter MMag. DDr. Fuchs. – Bitte, Herr Abgeord­neter.

 


14.20.26

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich spreche zum Tagesord­nungs-


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