Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 23

Das heißt, wir müssen – ich bin schon bei Ihnen – danach trachten, dass wir alle Grund­kompetenzen stärken, das ist überhaupt keine Frage; aber digitale Bildung ist für mich eine Grundkompetenz, denn wir wissen, dass wir diese digitalen Kompetenzen in der Gesellschaft, in der Arbeitswelt wie einen Bissen Brot brauchen, und zwar schnell. (Bei­fall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur 6. Anfrage, das ist jene von Herrn Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Minister! In der Bildungspolitik gibt es ja kein gemeinsames Ziel, es gibt nur unterschiedliche Interessenlagen: Man hat heute hier von der ÖVP gehört, dass es unterschiedliche Standpunkte gibt, die Ge­werkschaft ist gegen das Autonomiepaket und kocht auch ihr eigenes Süppchen, die Landeshäuptlinge haben ihre Interessen und stehen der Sache entgegen. Es gibt also ganz, ganz viele verschiedene Interessenlagen, das heißt, ein Gezerre an der Bildungs­politik, aber kein gemeinsamer Weg.

Sie wissen das natürlich und haben wahrscheinlich deshalb im Ausschuss gesagt, dass Sie sich für die nächsten zehn Jahre vornehmen, die Zahl jener, die nicht genü­gend lesen und schreiben können, auf 15 Prozent zu reduzieren – ein Ziel, das nicht ausreichend ist. Das ist wahrscheinlich dem geschuldet, dass es in Österreich keine gemeinsame Linie gibt, dass jeder gegen jeden arbeitet und deshalb nicht viel weiter­geht.

Deshalb meine konkrete Frage:

264/M

„Warum glauben Sie, dass nach dem gefühlten 100. Neustart die Zusammenarbeit“ – mit diesen Akteuren – „besser werden wird?“

 

Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Bildung Mag. Dr. Sonja Hammerschmid: Ich sehe das ganz anders. Wir haben mit dem Plan für Österreich ein gemeinsames Konzept entwickelt, ein Maßnahmenkonzept mit ganz klaren Umsetzungszeitplänen. Wir haben uns alle da­zu committet, alle Ministerinnen und Minister haben dieses Paket unterschrieben, und gerade im Bildungsbereich gibt es viel Übereinstimmung mit dem Koalitionspartner.

Dass unsere Schulpartner, dass die Gewerkschaften Fragen haben, wenn wir ein so umfassendes Paket wie das Autonomiepaket diskutieren, das die Schule wirklich in ei­ne neue Dimension, in ein neues Zeitalter führt, ist legitim – das ist keine Frage. Diese Fragen arbeiten wir gemeinsam ab. Erst gestern bin ich mit den Vertretern der Ge­werkschaften zusammengesessen, um diese Fragen zu klären – es war ein durchaus positives Gespräch –, und auch mit den Ländervertretern laufen die Verhandlungen in­tensiv. Ich bin aber total davon überzeugt, dass wir ein gutes Paket schnüren werden und dass wir das auch rasch flächendeckend rausbringen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Auch Ihre Amtsvorgängerinnen
und -vorgänger haben sich ja bemüht, sind aber immer wieder an den gleichen Pro­blemen gescheitert: Länder und Gewerkschaften. Ich sehe da keine Bewegung, auch wenn Sie Gespräche führen; das haben auch Ihre Vorgänger getan.

Die Minister der anderen Partei haben unterschrieben – okay –, aber, wie gesagt, die Gewerkschaften haben nicht unterschrieben, und vor allem die Länder haben nicht un­terschrieben. Wir wissen ja, Niederösterreich stemmt sich auch gegen Ihre Vorhaben.