damit die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt wird, ist das ORF-Gesetz zu präzisieren.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der im § 28 des ORF-Gesetzes die verpflichtende Bestellung eines Selbstvertreters für den Bereich Menschen mit Behinderungen im Publikumsrat beinhaltet.
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
13.18
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! ORF-Jahresbericht 2015: Zwangsgebühren hebt der ORF keine ein, sagt der zuständige Minister. Gebühren heißt das Zauberwort. Die Gebühren wurden erhöht, die Frage ist, warum die Gebühren erhöht werden müssen, wenn das Unternehmen ORF schwarze Zahlen schreibt, wie wir dem Jahresbericht 2015 entnehmen können. Er hat alle Programmvorgaben sowie den öffentlich-rechtlichen Kernauftrag erfüllt und schwarze Zahlen geschrieben. Was will man mehr? – Laut diesem Jahresbericht 2015 ist der ORF ein Vorzeigeunternehmen.
Oder ist die Gebührenerhöhung damit verbunden, dass sich die wirtschaftlichen Erfolge doch nicht im gewünschten Ausmaß, wie man sich das erhofft hat, eingestellt und niedergeschlagen haben?
Generell, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir froh sein, dass es den ORF gibt. Auf die vielen amerikanischen Serien können wir gerne verzichten, und die politische Einflussnahme gehört dringend reduziert und beschränkt, damit der ORF frei von politischem Einfluss weiterhin gut arbeiten kann. – Danke schön.
13.19
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Mag. Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.19
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Der vorliegende Bericht – das hat schon eine Vielzahl an Rednern ausgeführt – gibt grundsätzlich einen guten Überblick über die Gebarung und die Geschäftstätigkeit des ORF. Man kann, wenn man sich den Bericht objektiv anschaut oder sich die Entwicklung des ORF anschaut, natürlich gewisse positive Dinge erkennen.
Der Marktanteil ist im Wesentlichen gleich geblieben, wenngleich ORF eins doch deutliche Einbußen zu verzeichnen hat. Ich glaube, die Entwicklung des Spartensenders ORF III kann man positiv sehen, auch das Online-Angebot sowie die TVthek sind grundsätzlich nicht so schlecht.
Im Bericht steht auch, dass der ORF seinen Programmauftrag voll erfüllt sieht. Das ist natürlich ein bisschen ein kritischer Punkt, wenn derjenige, der diesen Bericht legt, sich
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