Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 102

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

ORF so nicht mehr geben würde. Das wäre sozusagen seine persönliche Meinung ge­wesen und nicht die der NEOS. Es ist ziemlich unfair, dass ich mich immer auf das be­ziehe, was er damals geschrieben hat, das tue ich aber nicht.

Ich beziehe mich auf das, was auf der Homepage der NEOS steht. Das ist das be­schlossene (ein Schriftstück in die Höhe haltend) – wie immer das jetzt heißt, ich weiß nicht, Parteitag ist es ja bei euch vermutlich nicht, bei uns auch nicht, aber wie es ge­nau heißt, weiß ich nicht; also auf jeden Fall in dieser Versammlung, in der man das beschließt – „Positionspapier Radio und Fernsehen geht anders“. Dort steht im Struk­turteil auf Seite 7 – nach der Konzentration auf öffentlich-rechtliche Inhalte, also weg mit dem anderen, Reduzierung auf die Kerninhalte – Folgendes:

„Der ORF wird langfristig zu einem Content-Lieferanten für alle Medienbetreiber – zu einem Journalismus-Produzenten für Inhalte mit gesellschaftlichem Mehrwert, die für rein am Markt orientierte Medienunternehmen vermutlich wirtschaftlich nicht produzier­bar wären.“

Das ist aber genau das Gleiche, Niko Alm, was in dem Text steht, den du geschrieben hast. Es läuft ja beides aufs Gleiche hinaus, ein Content-Produzent ist kein Fernseh­sender. Vielleicht verstehe ich noch immer etwas nicht, aber ein Content-Produzent ist jemand, der Inhalte produziert, die jemand anderer ausstrahlt. Also es ist sowohl in dem Text, den du geschrieben hast, als auch im Positionspapier der NEOS, das offi­ziell von der Partei beschlossen worden ist, das gleiche Konzept. Es geht mir um Fair­ness und die Darstellung, deswegen wollte ich es noch einmal sagen: Ich beziehe mich nicht auf eine Privatmeinung, sondern auf die Beschlusslage der NEOS, die wir einfach anders sehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.39

13.39.34

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Es gibt keinen Wunsch des Berichterstatters auf ein Schlusswort.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, den vorliegenden Bericht III-253 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Einhebung von Länderabgaben durch die GIS GmbH.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bestellung eines Selbst­vertreters behinderter Menschen in den ORF-Publikumsbeirat.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.

13.40.413. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird, sowie Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsord­nungsgesetz 1975) geändert wird (1928/A)

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite