Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 19

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Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Vie­len Dank für die Ausführungen über die Steigerung des Personals bei der österreichi­schen Polizei, das ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit in diesem Land. Mehr Sicherheit heißt aber nicht nur mehr Polizei, es heißt auch, eine bessere Infrastruktur zu schaffen. Ich weiß, dass Sie darauf auch sehr viel Wert legen.

Können Sie uns ein paar Infrastrukturprojekte nennen, die Sie in den nächsten Mona­ten angehen werden?

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Neben der technischen Aus­rüstung, die, denke ich, auf dem neuesten Stand ist und anhand derer sich zeigt, dass sich unsere Polizei mit allen Polizeieinheiten Europas bestmöglich messen kann, ist na­türlich für uns die Infrastruktur ein langfristiges Projekt.

So werden im heurigen Jahr alle Landesleitzentralen erneuert. Es werden betreffend Einsatztrainingszentren – weil es wesentlich ist, die Aus- und Weiterbildung für unsere Polizistinnen und Polizisten zu optimieren – in allen neun Ländern Planungs- und Er­richtungsüberlegungen angestellt. Wir haben am 23. Jänner in Innsbruck Gott sei Dank die Unterschrift daruntersetzen können. Im Sicherheitszentrum werden alle Landesleit­funktionen zusammengezogen. Das war ein langer Prozess, über zehn Jahre. Ich möch­te mich noch beim Land und bei der Stadt bedanken.

Schlussendlich werden wir auch im heurigen Jahr wieder etwa 80 Polizeiinspektionen modernisieren, umrüsten und auf den neuesten Stand bringen. Das geschieht vor al­lem auch im Hinblick auf die Barrierefreiheit und die Einsatzbereitschaft unserer Mitar­beiter und Mitarbeiterinnen. Vor allem auch hier in Wien, wo die Polizeiinspektionen sicherlich einen hohen Nachrüstungsbedarf haben, sollen die richtigen Schritte gesetzt werden.

 


Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Kum­pitsch.

 


Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Guten Morgen, Herr Minister! Wenn wir Ihren Ausführungen glauben dürfen, dann begrüßen wir das natürlich, denn damit wurden die Warnungen, die die Freiheitliche Partei schon seit Jahren ausspricht, ernst genommen.

Das ändert aber nichts an dem Problem, dass die Struktur der Polizei und die Plan­stellen im Wesentlichen auf die Zeit der Achtzigerjahre zurückzuführen sind und dass aber gleichzeitig die demografische Entwicklung zeigt, dass die Bevölkerungszahl in Ös­terreich ständig steigt. Das gilt vor allem für die Großstädte und die sogenannten Speck­gürtel. Ich nehme als Beispiel Graz: Graz hatte 1985 242 000 Einwohner und wird heu­er die 300 000-Marke erreichen. Das heißt, es ist Handlungsbedarf gegeben. Meine Fra­ge ist:

Was werden Sie tun, um die Situation betreffend Polizeidienststellen sozusagen an den Bevölkerungsanstieg, an die demografische Entwicklung anzupassen?

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Das Erste ist: Die Zahlen sind keine Frage des Glaubens, sondern der tatsächlichen Beschaffung und letzten Endes der Bestellung.

Das Zweite ist, dass wir uns natürlich mit der Demografie intensiv auseinandersetzen, daher ist die Anzahl unserer Polizistinnen und Polizisten vor Ort immer wieder zu über­prüfen. Es ist auch zu überprüfen, wie sich die Deliktstrukturen entwickeln und welche Situationen sich daraus ergeben. Wir sehen ja in der Kriminalstatistik, dass vor allem


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