Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 20

die Internetdelikte, also alles, das mit Cyberkriminalität zu tun hat, wesentlich zuneh­men. Das heißt, wir brauchen auch in diesem Bereich die richtigen Experten, bezie­hungsweise müssen wir das Know-how dementsprechend aufrüsten.

Ich denke, unsere Polizei ist bestens aufgestellt, um diesen zukünftigen Entwicklungen begegnen zu können. Klar ist, dass auch nach 2019 ein Personalplan vorzusehen ist, der dem entspricht. Das heißt, ich gehe nicht davon aus, dass wir mit 2019 den Letzt­stand erreicht haben werden, sondern es wird auch weiterhin diese personellen Aufsto­ckungen geben müssen, um den unterschiedlichsten Herausforderungen gerecht zu wer­den.

Gleichzeitig ist es neben der Polizeiarbeit aber auch notwendig, die Bevölkerung in Sicherheitsfragen miteinzubeziehen.

 

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 2. Anfrage, jener des Herrn Abge­ordneten Amon. – Bitte.

 

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! In der österreichischen Bevölkerung gibt es relativ große Sorgen und Ängs­te bezüglich der islamistischen Radikalisierungstendenzen; daher meine Frage:

265/M

„Welche Maßnahmen hat das BMI getroffen, um islamistischen Radikalisierungsten­denzen entgegenzuwirken?“

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Die Maßnahmen, die zu set­zen sind, sind sehr umfassend und betreffen natürlich nicht nur, wie wir an den letzten Tätergruppen gesehen haben, die Polizei, sondern müssen ein gesamtgesellschaftli­ches Anliegen sein, denn wenn sich Fünfzehnjährige, Zwölfjährige oder noch jüngere Jugendliche, wie wir es in Deutschland sehen, radikalisieren, so ist das eine Frage der Struktur der Gesellschaft, der Familien, der Schulen, der Jugendwohlfahrt – es ist eine gesamtheitliche Frage.

Die Maßnahmen zur Deradikalisierung, die wir aus der Polizeiarbeit kennen, betreffen meist Leute, die schon radikalisiert sind. Sie werden entweder an der Ausreise in Rich­tung Dschihad gehindert, oder sie kommen aus dem Dschihad zurück.

Wir haben auf der einen Seite intensive Kooperationen mit dem Justizministerium. Der Verein Neustart ist sehr stark in der Deradikalisierung jener schon radikalisierten Inhaf­tierten engagiert, die gleichzeitig auch die Möglichkeit bekommen, wieder in die Gesell­schaft zurückgeführt zu werden.

Auf der anderen Seite gibt es die Hotline, die wir 2014 gemeinsam mit dem Familienmi­nisterium eingerichtet haben. Wir hatten insgesamt bereits 1 800 Anrufe. Es waren über 40 Familien, die sich um ihre Mitglieder gekümmert haben. Da sieht man auch, wie zentral die Funktion der Familie ist. Es ist wichtig, Offenheit zu erzeugen, damit die Fa­milien auch kommen und bei dieser Stelle eine Struktur vorfinden, die ihnen vertrau­ensvoll mit Rat und Tat hilft.

Gleichzeitig sind die pädagogischen Hochschulen und die Bildungseinrichtungen, die mittleren und höheren Schulen, von uns nicht nur informiert, sondern auch geschult wor­den.

Wesentlich ist, dass wir eine neue Zusammenarbeit brauchen, denn dieses Phänomen ist etwa zwei Jahre alt. Wir müssen uns auch wissenschaftlich, soziologisch mit der Si­tuation auseinandersetzen, um zu sehen, wie es dazu kommt.