Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 23

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Das finde ich sehr interessant, dass sie jene ansprechen, die nach Erhalt eines negativen Bescheids abtauchen. Ich habe näm­lich auch angefragt, ob Sie wissen – zum Beispiel für Niederösterreich hätte es mich interessiert, aber auch für die anderen Bundesländer –, wie sich diese Untertaucher auf die Bundesländer aufteilen und ob es Zahlen hinsichtlich jener Personen, die schon einen negativen Bescheid haben und untertauchen, und jener Personen, die allenfalls von kriminalistischen Erhebungen als einer Straftat Verdächtigte betroffen sind, gibt. In der Anfragebeantwortung haben Sie die Auskunft erteilt, dass solche Statistiken nicht geführt werden.

Daher würde mich jetzt interessieren: Warum interessiert Sie das eigentlich nicht im Detail?

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Das interessiert mich natür­lich, aber jemanden, der untergetaucht ist – sonst hieße es nicht untergetaucht –, kön­nen Sie nur zur Fahndung ausschreiben. Wie wollen Sie da eine Statistik erstellen? – Das müssen Sie mir sagen! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Viel­leicht haben Sie eine? Kennen Sie die Untergetauchten? (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) – Wenn Sie Untergetauchte kennen, dann würde ich sie gerne ge­nannt bekommen.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Genau deshalb ist es für uns so notwendig, dass wir dieje­nigen, die einen rechtskräftigen negativen Asylbescheid haben und noch in der Grund­versorgung sind, diese aber meiner Ansicht nach zu Unrecht beziehen – denn wenn sich jemand rechtswidrig hier aufhält, dann hat er schlussendlich auch kein Recht, vom Staat versorgt zu werden –, zur Ausreise bringen. Das ist der entscheidende Punkt, und da bin ich dabei, das auch in die gesetzlichen Vorlagen zu bringen.

 

Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Klubobmann Lugar.

 

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Bundesminister, wenn Sie Herrn Abgeordneten Rosenkranz fragen, ob er die Zahlen kennt, und behaupten, dass Sie sich freuen würden, wenn Sie selbst die Zahl hätten, dann sagen Sie hier die Unwahr­heit, denn Sie haben selbst in einer Anfragebeantwortung angegeben, dass in Öster­reich 94 000 sogenannte Illegale aufhältig sind. Das ist die Zahl, die aus Ihrem Minis­terium kommt, also müssen Sie wissen, dass diese 94 000 existieren, nur tun Sie ein­fach nichts dagegen.

Das heißt, das sind Menschen, die auf der Straße kontrolliert werden, man kommt drauf, das ist ein Illegaler, der hat hier gar nichts verloren, er bleibt aber auf der Straße, er wird nicht eingesperrt, sondern erhält maximal einen Bescheid, dass er das Land zu verlassen hat, zugestellt an eine Postadresse, von der man nicht einmal weiß, ob diese überhaupt existiert. Er bleibt auf der Straße, er bleibt als U-Boot in Österreich, und das ist das Problem, das Sie anscheinend nicht behandeln wollen, denn dieses Problem besteht ja schon längst

Wie gesagt, die Zahl 94 000 haben Sie selbst genannt, deshalb ist es nicht redlich, wenn Sie sich hierherstellen und behaupten, Sie kennen die Zahl nicht.

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen bitte die Frage formulieren.

 

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (fortsetzend): Ich bin schon dabei.

Deshalb ganz konkret, Herr Minister: Was wollen Sie konkret tun, um diese 94 000 endlich außer Landes zu bringen?

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.