Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Erstens sind es nicht 94 000, da verwechseln Sie die Zahlen, das sind die Gesamtzahlen (Abg. Lugar: Nein!), 88 000, die im Jahr 2015 einen Asylantrag gestellt haben, und 42 000, die in Bearbeitung sind; das sind sicherlich nicht Illegale. Wenn wir Zahlen über Illegale hätten, dann könnten wir sie auch nicht in dieser Form darstellen. Das sind die von in Illegalität Lebenden begangenen Delikte, die angezeigt worden sind, da sind mehrfach Aufgegriffene natürlich auch dabei.
Wie die Situation aussieht und was wir dagegen tun, ist das Entscheidende: Bei der Änderung des Fremdenrechtsgesetzes, die in Bälde im Parlament behandelt wird, hoffe ich auf Ihre Zustimmung, und es ist wesentlich, dann auch noch einen weiterführenden Schritt in der Frage der Ausreisezentren zu gehen, damit wir die Menschen dementsprechend auch in eine Ausreiseanhaltung bringen können.
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 4. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Dr. Pilz. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundesminister, Sie wissen ja, dass AKP-nahe Vereine wie UETD, MÜSİAD und ATIB in einer Art Erdoğan-Stasi in Österreich tätig sind und die Menschen – nicht nur Türkinnen und Türken – hier bespitzeln.
Deswegen frage ich Sie – und ich halte das auch für sehr wichtig –, mit welchen Funktionären dieser Erdoğan-Stasi-Organisationen Sie in Ihrer Amtszeit als Innenminister Kontakt hatten und – ich habe mir erlaubt, die kleine Zusatzfrage hinzuzufügen – aus welchem Anlass.
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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 272/M, hat folgenden Wortlaut:
„Mit welchen Funktionären der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), des Arbeitgeber-Verbandes MÜSİAD, der Türkisch Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (ATIB Union) sowie der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) – und zu welchem Anlass – hatten Sie in Ihrer Amtszeit als Bundesminister für Inneres Kontakt?“
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Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Ich glaube, Herr Abgeordneter, da sind wir einer Meinung, dass der Dialog mit Vertretern der Islamischen Glaubensgemeinschaft, der türkischen Kommunität ein ganz wichtiger ist. Ein Ausgrenzen wäre sicherlich der falsche Weg. Nun kennen wir viele Organisationen, die sich in Österreich formiert haben. Mit UETD und MÜSİAD hatte ich keinen Kontakt. Ich habe Kontakt mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft und mit Vertretern von ATIB gehabt, und zwar aus mehreren Gründen.
Der erste, wesentliche Grund ist, dass ich in der Frage der Radikalisierung, wenn wir uns die Foreign Terrorist Fighters anschauen – woher sie kommen, welche Glaubensinhalte sie dann vertreten beziehungsweise aus welchem Umfeld sie kommen –, der Meinung bin, dass wir das nicht nur mit polizeilicher Arbeit lösen können, sondern dass da auch die Kommunität ganz wesentlich etwas dazu beitragen muss.
Ich habe sie beauftragt, auch in ihren eigenen Reihen Deradikalisierungsmaßnahmen zu besprechen, mit der Polizei zusammenzuarbeiten und dementsprechend auch aus dem Eigenen heraus zu agieren. Ich glaube, wir müssen sehr früh erkennen, wo Radi-
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