Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 24

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Erstens sind es nicht 94 000, da verwechseln Sie die Zahlen, das sind die Gesamtzahlen (Abg. Lugar: Nein!), 88 000, die im Jahr 2015 einen Asylantrag gestellt haben, und 42 000, die in Bearbeitung sind; das sind sicherlich nicht Illegale. Wenn wir Zahlen über Illegale hätten, dann könnten wir sie auch nicht in dieser Form darstellen. Das sind die von in Illegalität Lebenden begangenen Delikte, die angezeigt worden sind, da sind mehrfach Aufgegriffene natür­lich auch dabei.

Wie die Situation aussieht und was wir dagegen tun, ist das Entscheidende: Bei der Änderung des Fremdenrechtsgesetzes, die in Bälde im Parlament behandelt wird, hof­fe ich auf Ihre Zustimmung, und es ist wesentlich, dann auch noch einen weiterführen­den Schritt in der Frage der Ausreisezentren zu gehen, damit wir die Menschen dem­entsprechend auch in eine Ausreiseanhaltung bringen können.

 

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 4. Anfrage, jener des Herrn Abge­ordneten Dr. Pilz. – Bitte.

 

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundesminister, Sie wissen ja, dass AKP-nahe Vereine wie UETD, MÜSİAD und ATIB in einer Art Erdoğan-Stasi in Österreich tätig sind und die Menschen – nicht nur Türkinnen und Türken – hier bespitzeln.

Deswegen frage ich Sie – und ich halte das auch für sehr wichtig –, mit welchen Funk­tionären dieser Erdoğan-Stasi-Organisationen Sie in Ihrer Amtszeit als Innenminister Kon­takt hatten und – ich habe mir erlaubt, die kleine Zusatzfrage hinzuzufügen – aus wel­chem Anlass.

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 272/M, hat folgenden Wortlaut:

„Mit welchen Funktionären der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), des Arbeitgeber-Verbandes MÜSİAD, der Türkisch Islamischen Union für kulturelle und so­ziale Zusammenarbeit in Österreich (ATIB Union) sowie der Islamischen Glaubensge­meinschaft in Österreich (IGGÖ) – und zu welchem Anlass – hatten Sie in Ihrer Amts­zeit als Bundesminister für Inneres Kontakt?“

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Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Ich glaube, Herr Abgeordne­ter, da sind wir einer Meinung, dass der Dialog mit Vertretern der Islamischen Glau­bensgemeinschaft, der türkischen Kommunität ein ganz wichtiger ist. Ein Ausgrenzen wäre sicherlich der falsche Weg. Nun kennen wir viele Organisationen, die sich in Ös­terreich formiert haben. Mit UETD und MÜSİAD hatte ich keinen Kontakt. Ich habe Kon­takt mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft und mit Vertretern von ATIB gehabt, und zwar aus mehreren Gründen.

Der erste, wesentliche Grund ist, dass ich in der Frage der Radikalisierung, wenn wir uns die Foreign Terrorist Fighters anschauen – woher sie kommen, welche Glaubens­inhalte sie dann vertreten beziehungsweise aus welchem Umfeld sie kommen –, der Meinung bin, dass wir das nicht nur mit polizeilicher Arbeit lösen können, sondern dass da auch die Kommunität ganz wesentlich etwas dazu beitragen muss.

Ich habe sie beauftragt, auch in ihren eigenen Reihen Deradikalisierungsmaßnahmen zu besprechen, mit der Polizei zusammenzuarbeiten und dementsprechend auch aus dem Eigenen heraus zu agieren. Ich glaube, wir müssen sehr früh erkennen, wo Radi-