Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 25

kalisierungstendenzen entstehen und wie sie entstehen. Ein bemerkenswertes Phäno­men ist jenes, dass Leute, die gar nicht so sehr religiös gewesen sind, die aus Tsche­tschenien kommen, sich dann auf einmal in einer Situation der Isolierung radikalisieren. Das heißt auch, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft selbst einen ganz wesent­lichen Anteil in ihren eigenen Kommunitäten zu leisten hat, um das zu verhindern.

In den anderen Vereinen, die Sie ja angesprochen haben – ATIB, die offiziell für die kulturellen und sozialen Kontakte mit Österreich verantwortlich ist –, kenne ich einige Vertreter, die sich ungeheuer positiv für Österreich eingesetzt haben. Dort, wo es ins­besondere seit dem Sommer darum geht, das aufzugreifen, haben wir staatspolizeili­che Ermittlungen bei allen angestellt, bei denen sich Verdachtslagen ergeben.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? – Bitte.

 

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Es tut mir leid, ich halte Ihren Umgang mit der Erdoğan-Stasi, speziell ATIB, angesichts all der Dokumente, die wir über Spitzeltätig­keit in Österreich vorgelegt haben, schlicht und einfach – ich sage es ganz offen – für völlig verantwortungslos, aber das werden wir an einem anderen Ort besprechen.

Herr Bundesminister, wir haben inzwischen Fälle dokumentiert, dass österreichische Staatsbürger türkischer Herkunft in Istanbul einreisen, auf der Stelle verhaftet werden und die türkische Geheimpolizei ihnen vorwirft, sie hätten sich in Österreich negativ über Erdoğan geäußert. Diese Fälle sind dokumentiert.

Meine Zusatzfrage lautet: Wie viele dieser Fälle hat das Außenministerium Ihnen, also dem Innenministerium, gemeldet?

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte

 

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Es gibt eine ganze Reihe von laufenden Ermittlungsverfahren, auch gegen die Vertreter von Religionsgemeinschaf­ten, es gibt eine Reihe von staatspolizeilichen Maßnahmen, daher möchte ich noch­mals darauf zurückkommen: Es ist nicht verantwortungslos, diesen Kontakt zu halten, sondern das ist sehr wohl zu tun. Eine Pauschalverdächtigung in dieser Form – ATIB pauschal als Stasi zu bezeichnen – halte ich für nicht gerechtfertigt; da müssen Sie auch die Nachweise liefern. Wir sind gerne bereit, allen – ganz bestimmt, Sie können sich darauf verlassen! – Hinweisen nachzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu der Frage, die von Ihnen gestellt wurde, habe ich keine konkrete Anzahl, dass mir vom Außenministerium etwas übermittelt wurde ... (Abg. Pilz: Nichts?) – Ich kann es Ihnen nicht sagen. Ich weiß nicht, wie viele es sind.

 

Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Belako­witsch-Jenewein.

 

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Sie haben es jetzt auch gerade wiederholt: Sie haben zu zahlreichen Mit­gliedern der ATIB Kontakt gehabt, neben Ihnen auch andere hochrangige Politiker von SPÖ und ÖVP.

Sie haben zuletzt auch öffentlich gesagt, dass Sie den Pressesprecher von ATIB sehr gut kennen. Sie haben wörtlich gesagt, er engagiere sich für die Integration der ersten, zweiten und dritten Generation, gehe mit seiner Arbeit an die Öffentlichkeit, er sei ge­nauso erschüttert und da werde es ganz klare Maßnahmen und Aussagen vonseiten der ATIB geben, wofür sie stehen wird. – Das haben Sie in einer Fernsehsendung am 20. Februar dieses Jahres gesagt; das ist jetzt ungefähr zwei Wochen her.

Herr Bundesminister, gibt es von Ihrer Seite beziehungsweise vonseiten Ihres Ressorts in diesem Zusammenhang Beobachtungen, dass die ATIB sozusagen der verlängerte politische Arm der Erdoğan-Administration in Österreich ist?

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.