Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 27

Ein anderes Beispiel: Wenn Sie den Fall des Symphonikers anschauen, der vor Kur­zem verletzt wurde: Am nächsten Tag hatten wir den Täter ausgeforscht. Es gibt so viele belegbare Beispiele, dass die Ergebnisse in der Täterausforschung wesentlich besser sind, dass es für uns klar auf der Hand liegt, dass wir diesen Weg gehen werden.

Es ist aber gar keine Frage, man muss das auch immer evaluieren. Da bin ich bei Ih­nen: Maßnahmen, die nur Geld kosten und in der polizeilichen Arbeit nichts bringen, werden wir nicht weiterhin propagieren. Derzeit sagen aber unsere Experten – das sa­ge nicht ich; mir persönlich ist das nicht so wichtig, dass ich sage, es muss sein, aber die Experten haben diese Meinung –, das würde ihre Arbeit wesentlich erleichtern und unterstützen; und wenn das die Experten sagen: Welcher Innenminister sollte sich ge­gen diese Experten in seinem eigenen Haus stellen?

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? – Bitte.

 

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Die Studien betreffend London, die ich hier zitiert habe, sind die offiziellen Studien des britischen Innenministeriums.

Weil Sie die Experten angesprochen haben: Die Wiener Polizei hat von 17 aufgestell­ten Überwachungskameras jetzt gerade 15 wieder abgebaut und hat es ähnlich be­gründet wie ich, nämlich dass die Kosten viel zu hoch sind und der Nutzen viel zu ge­ring ist.

Meine konkrete Frage aber ist: Ist es nicht aus Ihrer Sicht sinnvoller, anstatt zu hohe Kosten für immer mehr Überwachungsmaßnahmen auf sich zu nehmen, viel, viel mehr in personelle Ressourcen bei der Polizei zu investieren, wodurch die Prävention besser gewährleistet werden könnte?

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Das Wiener Beispiel kenne ich. Es ist übrigens falsch, was Sie gesagt haben: Die Kameras wurden nicht abmontiert, sondern nur an anderen Stellen montiert, weil sie an effizienteren Plätzen anzubringen waren, da sich nach einer gewissen Zeit der Überwachung letzten Endes ein anderes Bild einstellt; das war der Grund dafür. All diese 15 Kameras werden entweder ausge­tauscht, weil es neuere Modelle gibt, oder an anderen Orten wieder montiert. Ich bin nach wie vor der Meinung, dort, wo es keine Kosteneffizienz gibt, wird das auch nicht gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Schab­hüttl.

 

Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Ich habe eine Zusatzfrage zur Frage des Kollegen Scherak: Wie hat sich die Video­überwachung im öffentlichen Raum, insbesondere in den U-Bahn-Stationen oder öf­fentlichen Verkehrsmitteln, aus Sicht der Verbrechensvorbeugung oder ‑aufklärung be­währt? Gibt es da schon statistische Zahlen?

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe das vorhin schon gesagt: Ich glaube, wir haben ein wesentlich schnelleres, ein zielgenaueres Eingreifen der Polizei. Wir sehen, dass der Lageüberblick auch insgesamt für den Einsatz der Kräfte ein wesentlich besserer ist; auch das ist für uns ein ganz entscheidender Vorteil. Und das Beispiel des Pratersterns illustriert – ich kann Ihnen auch andere Beispiele bringen –, dass wir auch in der Frage der Züge zu einer schnelleren Aufklärung kom­men. Es kommt nicht immer zu einer Reduktion der Vandalenakte, das ist sehr, sehr un­terschiedlich, aber die schnellere, die raschere Aufklärung ist der wesentliche Effekt.

 

Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Stein­hauser.