schen gibt, die den Staat nicht anerkennen, die einen Staat im Staat ausrufen wollen, sich Dokumente besorgen und ausstellen. Es gibt auch bedrohliche Auswirkungen in diesem Bereich; Richter, Staatsanwälte, Bürgermeister, aber auch Polizeibeamte werden bedroht, und diesen Drohungen wird auch mit finanziellen Forderungen Nachdruck verliehen.
Meine Frage lautet daher:
„Welche Wahrnehmungen hat Ihr Ressort zu den sogenannten Staatsverweigerern?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Wir haben in Österreich aus den unterschiedlichen Gruppierungen – das sind Freeman, Souveräne Bürger, die OPPT-Bewegung, Verfassungsgebende Versammlung et cetera – eine ganze Reihe von solchen Staatsverweigerern. Wir schätzen diese Gruppe derzeit auf 1 200 Aktivisten, die tauchen in Österreich etwa seit dem Jahre 2014 auf, die gibt es in Amerika schon länger, und ihre Zahl ist bei uns im Steigen begriffen, daher sind da auch Maßnahmen notwendig. Da bin ich im Kontakt mit dem Justizminister, weil wir ins Strafgesetzbuch den § 246a neu einbringen müssen, um für die Teilnahme an solchen Vereinigungen im Strafgesetzbuch einen entsprechenden Straftatbestand zu schaffen.
Wir brauchen da ganz wesentliche Aufklärung, das hat man lange Zeit nicht ernst genommen. Ich habe deshalb in allen Bundesländern mit den sogenannten Bezirkshauptleutekonferenzen Kontakt aufgenommen und darüber informiert – der Großteil war schon über diese Situation informiert –, wie sie damit umgehen sollen. Man hat österreichische Bürgermeister, Bezirksrichter oder sogar Bezirkshauptleute in amerikanische Strafregister eintragen lassen, hat diese Forderungen an ein Inkassobüro in Malta zediert, und es gab dann entsprechende Aufforderungen zur Zahlung – es ist Gott sei Dank zu keiner Zahlung gekommen –; das haben wir abstellen können, und das ist auch klar geregelt worden.
Für uns geht es darum, dass wir all diese Angriffe entsprechend polizeilich ahnden. Es ist wesentlich, dass wir einen strafgesetzlichen Tatbestand schaffen, und ich glaube, dass wir vor allem für Angriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten und Beamte höhere Strafen vorsehen müssen, damit wir diesen Übergriffen gleich am Anfang wirklich alle Möglichkeiten nehmen, sich auszubreiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? – Bitte.
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Herr Innenminister! Sie haben in Ihren Ausführungen kurz auch die Gefährdung und Bedrohung der Polizeibeamten, der Exekutivbeamten angesprochen. Auf der anderen Seite ist in den letzten Jahren eine besorgniserregende Entwicklung erkennbar, dass es immer mehr körperliche Gewalt gegen Polizeibeamte gibt und es auch zu Beeinträchtigungen kommt.
Mich würde interessieren, welche Maßnahmen Sie im Innenresort setzen, um dieser Gewaltentwicklung entgegenzuwirken, und ob es Gespräche mit dem Justizminister betreffend höhere Strafen, Aufklärung gibt, denn es betrifft vor allem junge Menschen, die immer wieder im Rahmen von Mutproben, teilweise ist auch Alkohol im Spiel, Gewalt gegen Polizeibeamte anwenden, und es ist zu einer starken Erhöhung der Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit der Beamten gekommen.
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
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