Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 29

Ich denke, ein Polizist, der ein gewisses Maß an Überstunden leistet, ist durchaus auch in der Lage, das zu leisten. Wir haben aber in den letzten Jahren gesehen, gerade durch die Migrationssituation, dass es überbordend war. Daher sind die Neuaufnah­men ganz dringend notwendig, daher ist es notwendig, auch in den Ländern sogenann­te Pools zu schaffen, um die Polizeiinspektionen zu entlasten, und es ist ganz we­sentlich, dass wir Gesundheitsprojekte aufsetzen. Wir setzen jetzt mit der LPD Wien ein Projekt auf, um auch da den Polizistinnen und Polizisten die Möglichkeit zu geben, selbst etwas für ihre Gesundheit zu tun. Und wir haben bereits eine Vorbereitung im Haus laufen, die sich sehr gut anlässt; das Gesundheitsprojekt wird mit der BVA ge­meinsam entwickelt.

Was aber noch wesentlich ist: dass alle Maßnahmen von Dienstführenden und Einzu­teilenden in einer sehr guten persönlichen Atmosphäre auf den PIs getroffen werden, dass sie auf solche Befindlichkeiten oder Altersstrukturen auch Rücksicht nehmen kön­nen. Daher ist es unser großes Anliegen, durchmischte Polizeiinspektionen zu haben, in denen nicht nur lauter ältere Kollegen sind, sondern auch eine Reihe von jüngeren Kollegen zugeteilt wird, damit aus dieser Situation für die älteren Kollegen eine gute Ar­beitssituation entsteht.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? – Bitte.

 

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Danke, Herr Bundesminister, Sie ha­ben mir jetzt schon das Stichwort für die nächste Frage gegeben, und zwar betreffend die jungen Exekutivbeamten. Die Problematik ist, dass junge Polizeibeamte, die in die Schule gehen, die Aspiranten, ein sehr geringes Gehalt haben; das liegt bei etwa 900 €, also im Bereich der Mindestsicherung. Das Problem ist, dass Leute, die einen Beruf erlernt haben, eine Familie gegründet haben, ein bis zwei Kinder haben, damit nicht aus­kommen und dann diesen Job nicht machen können. Ich bringe immer wieder gerne das Beispiel der Wohnkosten in Vorarlberg: Für eine Dreizimmerwohnung braucht man mindestens 900 €.

Sie wissen selbst, wir haben das Problem, dass wir nicht die Schülerzahlen erreichen, die wir haben sollten. Da es beim Bundesheer die Möglichkeit gibt, die Wohnungskos­ten zu ersetzen, wenn jemand zum Grundwehrdienst eingezogen wird, lautet meine Frage: Haben Sie so etwas einmal angedacht, um Leute, die aus der Privatwirtschaft kommen, die schon etwas älter sind, die schon einen Beruf erlernt haben und etwas reifer sind, zu motivieren, Exekutivbeamte zu werden, in die Polizei einzutreten?

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Wir haben das Problem, dass es zu wenige Bewerber gibt, in keinem Bundesland. In Vorarlberg ist es knapp, das ist gar keine Frage. Wir haben aber Bewerber, die nach der Matura oder nach Studien zu uns kommen, und wir wollen auch Leute, die einen anderen Beruf erlernt haben, moti­vieren, in den Polizeidienst einzusteigen.

Richtig, wir nehmen dieses Problem in Angriff, und das Ministerium hat in meinem Auf­trag bereits Überlegungen angestellt, wie wir das auch hinsichtlich der Frage des Ent­gelts oder der besseren Dotierung lösen können. Es ist gar keine Frage, dass das für jemanden, der 25, 26 Jahre alt ist, einen Beruf gelernt hat, oft ein Hemmnis ist, dass er sich, wenn er gerade im Familienaufbau ist oder sich gerade eine Wohnung zugelegt hat oder Ähnliches, diesen Wechsel finanziell schwer leisten kann. Da wird es beson­dere Maßnahmen geben. (Abg. Hagen: Danke!)

 

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 7. Anfrage, das ist jene des Herrn Abgeordneten Plessl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Innenminister! In den letz­ten Monaten konnten wir in diversen Medien nachlesen, dass es immer mehr Men-