Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 122

13.58.29

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minis­ter! Meine Damen und Herren im Nationalrat! Bürokratieabbau und Verwaltungsverein­fachung, das fordern wir ständig, und daher, Herr Minister, sage ich Danke, dass du es umsetzt.

Wie wir schon gehört haben, gibt es mit diesem Gesetz eine Verwaltungsvereinfachung, die den Bereich des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums betrifft. Meine Vorredner haben es schon angesprochen: 18 Gesetze sind betroffen. Ich möchte aber auch noch einige Worte zu den beiden Entschließungsanträgen sagen, bei denen es um Bürokra­tieabbau und geringere Verfahrensdauer sowie Planbarkeit bei Umweltverträglichkeits­prüfungen geht.

Dazu Folgendes: Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein wirksames Instrument, das eben die Fakten prüft und auch die Betroffenen gut mit einbezieht. Natürlich ist es da­bei wichtig, dass man immer wieder Verbesserungen des Gesetzes macht. Wie wir heute schon gehört haben, ist das mit diesem Gesetz möglich, da gerade bei der Um­weltverträglichkeitsprüfung Verbesserungen eingeführt werden. Das Gesetz beinhaltet Fristen für Stellungnahmen und Erklärungen von Umweltanwaltschaften und Gemein­den; weiters gibt das Umweltbundesamt keine Stellungnahme mehr dazu ab. Daher kommt es zu wesentlichen Beschleunigungen, was auch den Sinn trifft. Wir werden auch dahin gehend weiter diskutieren.

In diesem Sinne sehe ich das Gesetz und diese Verwaltungsvereinfachung als positiv. Wir stimmen dem natürlich gerne zu. (Beifall bei der ÖVP.)

14.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

14.00.16

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Wer­tes Hohes Haus! Herr Minister Rupprechter, Sie haben gesagt, es gilt Verfahren zu beschleunigen. Das ist ein absolut löblicher Vorgang. Die Frage ist nur, ob die Lösung, die in diesem Fall passiert ist, nämlich zig Gesetze durch den Verfassungsausschuss zu peitschen, die richtige ist. Was da einfach fehlt, ist die inhaltliche Diskussion, denn einige sehr wichtige Teile hätten ganz, ganz dringend in den Umweltausschuss gehört. Ebenso ein bisschen infrage stellen möchte ich die wirklich sehr kurze Begutach­tungszeit, die zwar dann um einen Millimeter verlängert worden ist, aber dennoch ist es sehr viel Gesetzesmaterie gewesen, und es wäre schön gewesen, die Möglichkeit zu haben, sich ein bisschen mehr einzubinden.

Was bleibt? – Es bleibt ein bitterer Beigeschmack, nämlich dass man hier versucht, ein Gesetz durchzupeitschen. Es wurde zwar aufgrund des relativ hohen Gegenwindes der eine oder andere Giftzahn gezogen, nichtsdestotrotz ist es als Gesamtpaket nicht opti­mal gelungen.

Sie sprechen zum Beispiel von den Verwaltungseinsparungen, die teilweise durchaus auch erkennbar sind, aber das große Ganze fehlt einfach. Eine durchgängige Gesamt­linie ist nicht vorhanden. Also Transparenz, Bürgernähe, das alles wird hier sehr stark vermisst.

Einen kleinen Seitenhieb darf ich hier auch loswerden: Vom Sprachlichen und Legis­tischen war es auch nicht unbedingt eine Meisterleistung, was auch viele Juristen sehr stark kritisiert haben.

Was ich mich persönlich generell frage, ist, wenn wir auf das Thema Umwelt zu spre­chen kommen, das ja auch mit eingepackt ist: Ich verstehe nicht, warum man jetzt an